Menschenrechtsbeirat hat sich mit polizeilichen Maßnahmen gegen Cheibani W. auseinandergesetzt - Termin!

Bericht über Einsatz von Fixierungsmethoden und der Gefahr des lagebedingten Erstickungstodes wird am 14. Mai 2004 vorgestellt

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates (MRB) Präsident des OGH i. R. Dr. Erwin Felzmann wird am 29. April 2004, um 10.00 Uhr, gemeinsam mit dem Mitglied des Menschenrechtsbeirates SC Dr. Roland Miklau vom Justizministerium den Bericht des Menschenrechtsbeirates über seine Tätigkeit im Jahr 2003 und die Umsetzung der bisher vom MRB ergangenen Empfehlungen präsentieren.

Bei dem Pressegespräch im Cafe Griensteidl, Wien 1., Michaelerplatz - Eingang Schauflergasse (Karl-Kraus Saal), wird auch der unter der Leitung von Dr. Roland Miklau erstellte Bericht des MRB zum Einsatz polizeilicher Zwangsgewalt und zur Risikominimierung in Problemsituationen (Fixierungsmethoden - lagebedingter Erstickungstod) vorgestellt.

Der Menschenrechtsbeirat wurde mit diesem Thema nach dem Polizeieinsatz gegen Cheibani W. im Sommer letzten Jahres befasst. In der außerordentlichen Sitzung des MRB am 2. September 2003 hatte der Beirat eine interdisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Berichtes beauftragt. Die aus Mitgliedern des Menschenrechtsbeirates, MedizinerInnen und Experten aus dem Innenministerium bestehende Gruppe legte den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Identifizierung jener Faktoren, Konstellationen und strukturellen Probleme, die offensichtlich zur Eskalation in der Interaktion zwischen Organen der Sicherheitsbehörden und den Bürgern beitragen. Dies erfolgte mit dem Ziel, Risikofaktoren auszumachen und deren Entstehen oder deren Auswirkungen in Zukunft zu vermeiden.

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