Insolventer englischer Arbeitgeber schuldet Welserin mehr als 4.000 Euro: AK erreicht vor Gericht Etappensieg

Linz (OTS) - Kein Job, kein Geld, und wenig Aussicht, vom
insolvent gewordenen englischen Arbeitgeber die ausstehenden 4.145 Euro zu bekommen: In dieser tristen Situation wandte sich eine Büroangestellte aus Wels an die Arbeiterkammer. Diese klagte für die Frau und bekam in erster Instanz Recht.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Österreich für ausländische Firmen ohne eigene Niederlassung arbeiten und hier sozialversichert sind, müssen bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers Insolvenzausfallgeld bekommen. Mit diesem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien wurde Neuland in der einschlägigen Rechtssprechung betreten.

Die Vorgeschichte: Eine Büroangestellte aus Wels war für ein englisches Unternehmen mit Sitz in England in Oberösterreich tätig. Das Unternehmen hatte in Österreich keine Zweigniederlassung registriert. Als über die Firma in England ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, schuldete das Unternehmen der Arbeitnehmerin noch 4.145 Euro.

Der Insolvenzausfallgeldfonds lehnte die Ansprüche der Welserin mit der Begründung ab, dass die Insolvenzeröffnung nicht in Österreich erfolgt sei und kein entsprechendes Abkommen mit Österreich bestehe.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich erhob dagegen Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien und bekam nun in erster Instanz Recht. Das Gericht teilte die Ansicht der Arbeiterkammer, dass die Meinung des Insolvenzausfallgeldfonds Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen unsachlich benachteilige und gegen das Versicherungsprinzip verstoße. Schließlich sei die Frau in Österreich sozialversichert gewesen und habe hier ihre Beiträge geleistet. Der Insolvenzausfallgeldfonds hätte mit seiner Zahlungsverweigerung gegen eine bestehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verstoßen.

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