LH Haider: Zivilverfahren sollen beschleunigt werden

Vorschlag des Justizministers verdient Unterstützung - Kärntner Juristische Gesellschaft mit Landeswappen ausgezeichnet

Klagenfurt (LPD) - Ein dringendes Anliegen ist die schnellere Abwicklung von juristischen Verfahren und die raschere Entscheidung seitens der Justiz. Darüber müsse ernsthaft nachgedacht werden, betonte Landeshauptmann Jörg Haider vor den Mitgliedern der Kärntner Juristischen Gesellschaft am Dienstag Abend im Europahaus in Klagenfurt. Der Landeshauptmann unterstrich die Notwendigkeit einer Beschleunigung von Zivilverfahren. Er selbst erlebe täglich die Ungeduld vieler Bürger, die in zu lange dauernden Verfahren verwickelt seien. Der Vorschlag des Justizministers Dieter Böhmdorfer sei hoch interessant und sollte unterstützt werden, unterstrich Haider die damit verbundenen positiven Effekte sowohl für den Bürger als auch für die Volkswirtschaft.

Laut Justizminister könnten durch 200 zusätzliche richterliche Planposten alle Zivilverfahren in längstens einem Jahr abgewickelt werden, so Haider. Dies würde mit 15 Millionen Euro zu Buche schlagen, dagegen würde aber das Sparpotenzial rund eine Milliarde Euro ausmachen, weil zu lange und damit teure Verfahren verhindert würden. Der beste Sachverstand nütze nichts, wenn die Überfülle an Verfahren den Zeitraum der Erledigung zu weit ausdehne, führte Haider zur Unterstützung des Vorschlags von Minister Böhmdorfer aus. Er ersuchte, die Kärntner Juristische Gesellschaft in dieser Richtung aktiv mitwirken zu wollen.

Der Landeshauptmann, selbst Mitglied der Kärntner Juristischen Gesellschaft, hob die Wichtigkeit dieser Plattform sowohl für juristische als auch für rechtlich-politische Begegnungen hervor. Sie setze auf den lebendigen fachlichen Dialog und die Pflege der Rechtskultur.

Die Kärntner Juristische Gesellschaft unter Obmann Oskar Tonkli und Präsident Reinhard Sladko zählt 779 Mitglieder. Die als Verein organisierte Gesellschaft besteht seit 54 Jahren. Der Landeshauptmann hatte auch ein besonderes Präsent mitgebracht. Der Gesellschaft wurde die Urkunde überreicht, die ihr das Recht zur Führung des Landeswappens im geschäftlichen Verkehr einräumt. Ein gemeinsamer Beschluss der Kärntner Landesregierung war der Urkundenverleihung vorausgegangen. Die Aufgabe der Gesellschaft besteht in der Pflege und Förderung der Rechts- und Staatswissenschaften und in der juristischen Stellungnahme zur Gesetzgebung, wobei insbesondere auf die in Kärnten geltenden Rechtsvorschriften Bedacht genommen wird. Tonkli dankte dem Land und dem Landeshauptmann für die Unterstützung der Gesellschaft. Tonkli hob auch das denkwürdige Zusammentreffen von LH Haider und dem früheren Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Ludwig Adamovich am 9. April 2002 in Villach im Rahmen einer Veranstaltung der Kärntner Juristischen Gesellschaft hervor.
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