RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS DEBATTIERT ÜBER EUROFIGHTER-BERICHT Opposition beharrt auf ihrer Kritik am Abfangjägerkauf

Wien (PK) - Dass das Thema Abfangjäger nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat, machte heute die Debatte im Rechnungshofausschuss über den Eurofighter-Prüfbericht deutlich. Während die Regierungsparteien die Korrektheit des Beschaffungsvorganges durch den Rechnungshof bestätigt sahen, blieben SPÖ und Grüne bei ihren Vorwürfen und bekräftigten ihre Kritik an der Typenentscheidung.

Der Rechungshof hatte in seinem Bericht grundsätzlich festgestellt, dass der Eurofighter auf Basis der Kosten-Nutzwert-Analyse des Ministeriums zutreffend als Bestbieter ermittelt wurde. Für künftige Beschaffungsfälle wurde aber eine bessere Dokumentation empfohlen, auch sollten die Betriebskosten noch vor Vertragsunterzeichnung festgestellt und die nach der Beschaffung anfallenden laufenden Kosten in einem Kostenrechungssystem erfasst werden.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) betonte, der Bericht zeige, dass der Beschaffungsvorgang sehr transparent und offen abgewickelt wurde.

Auch für den Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch (F) war der Bericht im Wesentlichen eine Bestätigung dafür, dass die Regierung in den wichtigen Punkten korrekt vorgegangen sei. So habe der Rechnungshof klargestellt, dass es im Rahmen des Verfahrens weder zu Manipulationen noch zu Geschenkannahmen gekommen ist. Die Kritikpunkte des Rechnungshofes aber seien, wie Bösch vermerkte, nicht in Abrede zu stellen und müssten bei künftigen Beschaffungen berücksichtigt werden.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) hakte bei den Empfehlungen des Rechnungshofberichts ein und rügte die mangelnde Transparenz des Beschaffungsvorganges.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) erinnerte an eine Feststellung des Berichtes, wonach es nach der Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 zu einer Neuausschreibung kommen hätte müssen.

Abgeordneter Christian Puswald (S) gab zu bedenken, wesentliche Kostenfragen, die zum Beispiel vor einem Autokauf selbstverständlich seien, habe man bei der Beschaffung der Abfangjäger nicht geklärt. Abgeordneter Günther Kräuter (S) wiederum sprach die Gegengeschäfte an und sah keinerlei Anhaltspunkte für die Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform.

Unklarheiten über den Zeitpunkt der Festlegung der Finanzierungsvariante auf 18 Halbjahresraten ortete Abgeordneter Werner Kogler (G), der diesen Aspekt als wesentlich betrachtete. Es falle auf, dass der Eurofighter nur bei dieser Variante Bestbieter war.

Verteidigungsminister Günther Platter hielt mit Nachdruck fest, der Eurofighter sei zu Recht als Bestbieter ermittelt worden, das Verfahren sei schlüssig. Zu den Betriebskosten meinte er, man habe nur auf jene Komponenten abgestellt, die bei den verschiedenen Typen auch tatsächlich vergleichbar waren. Platter unterstrich weiters, dass die 18 Halbjahresraten schon bei der ersten Ausschreibung 2001 vereinbart wurden und nicht erst im Nachhinein ins Spiel kamen. Er wies in diesem Zusammenhang jeglichen Vorwurf einer Manipulation schärfstens zurück. Die Variante der 18 Halbjahresraten begründete Platter damit, dass aus budgetärer Sicht eine andere Lösung für den Finanzminister nicht in Frage gekommen wäre.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler erklärte, der Rechnungshof habe im Rahmen seiner Prüfungsmöglichkeiten keine Feststellung treffen können, die auf Geschenkannahme hinausläuft. Hinsichtlich einer Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Gegengeschäfte sei dem Rechnungshof aber bisher "noch nichts untergekommen". Zur Kalkulation bemerkte Fiedler, der dem Ministerrat ursprünglich zugrunde gelegene Preis sei irrational gewesen. Auch habe man die Gründe für die Wahl der Zahlungsvariante nicht ohne Weiteres nachvollziehen können.

Die Beratungen wurden einstimmig vertagt. (Schluss)

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