EU-Wahl (2): SPÖ für ein sozialeres Europa

Wien (SK) "Sehr erfreut und glücklich" zeigten sich
SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda, SPÖ-EU-Abgeordnete Maria
Berger und SPÖ-EU-Abgeordneter Herbert Bösch über die am Dienstag vom
SPÖ-Präsidium beschlossene Kandidatenliste für die EU-Wahl, die die
drei genannten Mandatare anführen. "Europa stärken" und den sozialen
Ausgleich herstellen sei eine der zentralen Herausforderung, betonte
Swoboda. "Europa ist weit mehr als ein gemeinsamer Markt, es ist ein
politisches Projekt und keine Spielwiese für Neoliberalismus und
Privatisierungsstrategie", unterstrich Swoboda. Ganz wesentlich sei
aus Sicht der SPÖ, dass soziale Anliegen ernst genommen werden, so
Maria Berger. Herbert Bösch bekräftigte, dass der Kampf gegen
Unregelmäßigkeiten für ihn weiterhin ein wichtiges Anliegen ist. ****

Die kurz bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union sei
ein "historisches Projekt", erklärte Hannes Swoboda weiters. Europa
müsse jedoch stärker werden, sonst sei das europäische Projekt
gefährdet, warnte der SPÖ-Spitzenkandidat.

Ein ganz wichtiges Thema - vor allem angesichts der
EU-Erweiterung - sei der Bereich Verkehr, bekräftigte Swoboda.
Bedauerlicher Weise habe hier die österreichische Bundesregierung
versagt, besonders was den Ausbau von Bahnverbindungen betrifft.
Gerade vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstieg des
Transitverkehrs hätte die Regierung viel stärkere Akzente setzen
müssen, was jedoch verabsäumt wurde.

"Wir brauchen keinen Steuerwettbewerb, sondern eine
Qualitätsoffensive zur Schaffung neuer Arbeitsplätze", hielt Swoboda
fest. Swoboda sprach sich in dem Zusammenhang dafür aus, mehr in
Bildung und Forschung zu investieren. Es müsse im neuen und auch im
alten Europa ein "sozialer Ausgleich" hergestellt werden. "Soziales
Europa ist kein Schlagwort, sondern eine Vision, die wir
verwirklichen wollen", so Swoboda.

Berger wies darauf hin, dass man sich im Rahmen des
EU-Konvents geeinigt habe, soziale Grundrechte in einer künftigen
EU-Verfassung zu verankern. Man müsse danach trachten, dass die
EU-Verfassung so schnell wie möglich Wirklichkeit wird. Berger wandte
sich weiters gegen weitere von der EU-Kommission geplante
Liberalisierungen, etwa von Wasser und öffentlichem Nahverkehr. Es
sei sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament gelungen, diese
Vorstöße zu abwehren.

Die EU sei anfällig für Unregelmäßigkeiten und Betrügereien -
"hier muss sich was verändern", betonte EU-Haushaltsexperte Herbert
Bösch. Kritik übte er an den Gepflogenheiten bei Exporten, vor allem
von Tierexporten. So seien im Jahr 2003 262.000 Lebendrinder
außerhalb der EU exportiert werden, die meisten davon in den Libanon.
Die Exporteure hätten dafür rund 52,4 Millionen Euro aus dem
EU-Haushalt erhalten. Hier werde unfassbares Leid produziert. Bösch
forderte daher eine Reform von "anfälligen Politiken" wie der
Exporterstattung. "Wir werden auch in Zukunft nach dem Rechten
sehen", so Bösch. (Schluss) ps

OTS0233    2004-04-27/15:06

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