EU-Wahl (2): SPÖ für ein sozialeres Europa

Swoboda, Berger und Bösch erfreut über SPÖ-Kandidatenliste für EU-Wahl

Wien (SK) "Sehr erfreut und glücklich" zeigten sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda, SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger und SPÖ-EU-Abgeordneter Herbert Bösch über die am Dienstag vom SPÖ-Präsidium beschlossene Kandidatenliste für die EU-Wahl, die die drei genannten Mandatare anführen. "Europa stärken" und den sozialen Ausgleich herstellen sei eine der zentralen Herausforderung, betonte Swoboda. "Europa ist weit mehr als ein gemeinsamer Markt, es ist ein politisches Projekt und keine Spielwiese für Neoliberalismus und Privatisierungsstrategie", unterstrich Swoboda. Ganz wesentlich sei aus Sicht der SPÖ, dass soziale Anliegen ernst genommen werden, so Maria Berger. Herbert Bösch bekräftigte, dass der Kampf gegen Unregelmäßigkeiten für ihn weiterhin ein wichtiges Anliegen ist. ****

Die kurz bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union sei ein "historisches Projekt", erklärte Hannes Swoboda weiters. Europa müsse jedoch stärker werden, sonst sei das europäische Projekt gefährdet, warnte der SPÖ-Spitzenkandidat.

Ein ganz wichtiges Thema - vor allem angesichts der EU-Erweiterung - sei der Bereich Verkehr, bekräftigte Swoboda. Bedauerlicher Weise habe hier die österreichische Bundesregierung versagt, besonders was den Ausbau von Bahnverbindungen betrifft. Gerade vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstieg des Transitverkehrs hätte die Regierung viel stärkere Akzente setzen müssen, was jedoch verabsäumt wurde.

"Wir brauchen keinen Steuerwettbewerb, sondern eine Qualitätsoffensive zur Schaffung neuer Arbeitsplätze", hielt Swoboda fest. Swoboda sprach sich in dem Zusammenhang dafür aus, mehr in Bildung und Forschung zu investieren. Es müsse im neuen und auch im alten Europa ein "sozialer Ausgleich" hergestellt werden. "Soziales Europa ist kein Schlagwort, sondern eine Vision, die wir verwirklichen wollen", so Swoboda.

Berger wies darauf hin, dass man sich im Rahmen des EU-Konvents geeinigt habe, soziale Grundrechte in einer künftigen EU-Verfassung zu verankern. Man müsse danach trachten, dass die EU-Verfassung so schnell wie möglich Wirklichkeit wird. Berger wandte sich weiters gegen weitere von der EU-Kommission geplante Liberalisierungen, etwa von Wasser und öffentlichem Nahverkehr. Es sei sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament gelungen, diese Vorstöße zu abwehren.

Die EU sei anfällig für Unregelmäßigkeiten und Betrügereien -"hier muss sich was verändern", betonte EU-Haushaltsexperte Herbert Bösch. Kritik übte er an den Gepflogenheiten bei Exporten, vor allem von Tierexporten. So seien im Jahr 2003 262.000 Lebendrinder außerhalb der EU exportiert werden, die meisten davon in den Libanon. Die Exporteure hätten dafür rund 52,4 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt erhalten. Hier werde unfassbares Leid produziert. Bösch forderte daher eine Reform von "anfälligen Politiken" wie der Exporterstattung. "Wir werden auch in Zukunft nach dem Rechten sehen", so Bösch. (Schluss) ps

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