Lopatka: Sind auf EU-Erweiterung gut vorbereitet

Gusenbauer schürt wider besseres Wissen Ängste

Wien, 27.April 2004 (ÖVP-PK) "Einerseits zeigt sich SPÖ-Chef Gusenbauer erfreut über die Erweiterung der EU, andererseits verunsichert er die Bevölkerung wider besseres Wissen" sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Der ÖVP-Generalsekretär reagierte damit auf die Behauptung Gusenbauers im Rahmen der Präsentation der SPÖ-Kandidatenliste für die Europa-Wahl, wonach Österreich auf die EU-Erweiterung nicht gut vorbereitet sei. ****

"Denn durch die Behauptung, dass wir auf die Erweiterung nicht gut vorbereitet sind, erreicht er genau das Gegenteil dessen, was er vorgibt erreichen zu wollen", so Lopatka. Gusenbauer zeige sich besorgt über Ängste und Skepsis der Bevölkerung, trage aber gleichzeitig mit seinen Behauptungen dazu bei, diese noch zu schüren. "Die SPÖ bleibt also im alten Trott: Verunsichern und schlecht machen", bedauerte Lopatka. Das Gegenteil von Gusenbauers Behauptungen sei richtig. "Österreich hat sich gut auf die Erweiterung vorbereitet. Insbesondere die Bundesregierung hat die Sorgen und Ängste der Menschen ernst genommen", so Lopatka. So seien Übergangsfristen festgelegt worden, "in dem Bemühen, niemanden zu überfordern", sagte Lopatka.

Auch zu den Personalentscheidungen innerhalb der SPÖ aufgrund des Ausscheidens Heinz Fischers aus dem Nationalratspräsidium äußerte sich Lopatka. "Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die nun erfolgte Bestellung Josef Broukals zum stellvertretenden SP-Klubchef im Parlament die Handschrift des Wiener Bürgermeisters und Gabi Burgstallers trägt." Denn schließlich hätten sowohl Häupl als auch Burgstaller Gusenbauers Personalpolitik kritisiert und eine Aufwertung Broukals gefordert. "Häupl hat das zuletzt im Wirtschaftsmagazin 'trend' sogar mit recht deutlichen Worten getan", so Lopatka. "Man darf gespannt sein, ob die parteiinterne Kritik an Gusenbauer nun verstummt", so Lopatka abschließend.

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