EU-Wahl (1): Gusenbauer präsentiert Team für Europawahl - "Kein Platz für Experimente"

Neues soziales Europa soll das konservative Europa am 13. Juni ablösen

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer präsentierte am Dienstag in einer Pressekonferenz die Kandidatenliste für die EU-Wahl am 13. Juni. Hannes Swoboda soll im Team mit den EU-Abgeordneten Maria Berger und Herbert Bösch antreten, die auf den Plätzen zwei und drei folgen. Gusenbauer zeigte sich erfreut, dass ein "Team von kompetenten Persönlichkeiten in die Wahlauseinandersetzung ziehen wird, die bereits bewiesen haben, dass sie es können". In der aktuellen Situation bestehe "kein Platz für Experimente", weshalb es die Erfahrung, Professionalität und Souveränität der SPÖ-Kandidaten brauche - um Österreich im EU-Parlament, das immer größere Bedeutung bekomme, geeignet vertreten zu können. Gusenbauer betonte, die SPÖ gehe "mit großer Freude und Engagement in die Wahlauseinandersetzung, damit das konservative Europa durch ein neues soziales Europa am 13. Juni abgelöst wird". ****

Die Europäische Union befinde sich angesichts der Erweiterung, der ungeklärten Situation über die europäische Verfassung und der ungelösten wirtschaftlichen und sozialen Probleme in sehr bewegten Zeiten, führte Gusenbauer aus. Die SPÖ nehme die Ängste und Befürchtungen "außerordentlich ernst"; hingegen sei es der österreichischen Bundesregierung nicht gelungen, die Interessen der Österreicher ausreichend zu vertreten.

Mit Hannes Swoboda führe "ein Profi" die Liste der SPÖ-KandidatInnen an, so Gusenbauer, der wörtlich vom "Heinz Fischer der Europapolitik in der SPÖ" sprach. Maria Berger, die Zweite auf der Liste, sei die "Anwältin der sozialen Anliegen in Europa" und habe im EU-Konvent bereits hervorragende Arbeit geleistet. Herbert Bösch (dritter auf der Liste), sei jener Mann, "der auf unser Geld in Europa schaut". Bösch habe sich als Kontrollorgan im EU-Parlament einen Namen gemacht, er habe Unregelmäßigkeiten in der EU-Kommission aufgezeigt. Christa Prets (4) vertrete engagiert die PensionistInnen und habe sich einen außerordentlich guten Ruf als Kulturpolitikerin erworben. Harald Ettl (5) sei der Vertreter der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaft und beschäftige sich mit wirtschafts- und währungspolitischen Fragen. Karin Scheele (6) engagiere sich in der Entwicklungszusammenarbeit und in Fragen der Globalisierung. Jörg Leichtfried (7), der frühere JG-Bundesvorsitzende, vertrete die Jugendlichen in den Angelegenheiten der Integration. Gertraud Knoll (8), die Leiterin der Zukunftswerkstätte, habe zuletzt das Pensionsvolksbegehren bravourös gemanagt und vertrete die sozialen Anliegen der Menschen. Wolfgang Bulfon (9) vertrete die Interessen der Wirtschaftstreibenden und Sabine Klausner (10) sei eine "ausgewiesene Expertin für Europarecht".

Gusenbauer verwies darauf, dass die Liste "konsequent nach dem Reißverschlussprinzip" - 18 Männer, 18 Frauen - erstellt worden sei. "Unsere Vorstellung von einem neuen Europa besteht auch darin, dass Frauen und Männer im gleichen Ausmaß für und in Europa Verantwortung tragen", so der SPÖ-Vorsitzende.

Als Wahlziel formulierte Gusenbauer "stärker werden", "mehr Wählerstimmen als beim letzten mal", bzw. ein "stärkeres Vertrauen und stärkere Zustimmung für unsere Politik" zu gewinnen. Die Mandatszahl betreffend verwies Gusenbauer darauf, dass durch die Österreich zustehenden 18 statt 21 Mandate jedes Mandat nun "teurer" werde.

Die Wahlauseinandersetzung werde von Seiten der SPÖ übermorgen nach dem Parteirat begonnen werden, nachdem die Beschlüsse über das Wahlprogramm und die Kandidatenliste gefallen sind. Danach würden die KandidatInnen in den direkten Kontakt mit der Bevölkerung treten und die Konzepte der Öffentlichkeit präsentieren. Eines der ersten Konzepte werde der Vorschlag von Herbert Bösch und ihm, Gusenbauer, sein, wonach "Sauberkeit und Transparenz wieder stärker ausgebaut" werden sollen.

Auf eine entsprechende Frage über die mögliche Kandidatur von Hans-Peter Martin sagte Gusenbauer: "Wir scheuen die Auseinandersetzung mit niemandem. Wir stellen in den Mittelpunkt unserer Auseinandersetzung, was wir in Europa ändern wollen, damit es ein sozialeres Europa wird."

Über eine mögliche weitere Erweiterung will Gusenbauer vorerst noch nicht diskutieren: Die Erweiterung sei ein ganz entscheidender Schritt, leider wurde er weder von der Regierung noch von Europa ausreichend vorbereitet. An erster Stelle der Prioritätenliste stehe die Zielsetzung, dass Europa stärker, fester und sozialer werde. Es sei "heute nicht zielführend, Spekulationen über die Aufnahme von weiteren Ländern anzustellen, bevor dieses Europa nicht stärker und aktionsfähiger geworden ist", sagte Gusenbauer.

Bezüglich der Offenlegung der Einkommensverhältnisse kündigte Gusenbauer eine "glasklare Regelung" voraussichtlich bereits für nächste Woche an. (Forts.) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011