Stenzel: Europaparlament hätte sich anderes Zypern-Ergebnis gewünscht

Kein Freibrief für Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei!

Brüssel, 27. April 2004 (ÖVP-PK) "Der außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments nimmt das Ergebnis des Zypern-Referendums zur Kenntnis, auch wenn wir uns einen anderen Ausgang gewünscht hätten" sagte heute, Dienstag, die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, im Anschluss an eine Debatte des Ausschusses mit EU-Kommissar Günther Verheugen. Auch der Chefunterhändler Zyperns für die EU-Verhandlungen, George Vassiliou, sowie der Regierungschef der international nicht anerkannten Republik Nordzypern, Mechmet Ali Talat, nahmen an dieser Aussprache auf Einladung des Ausschusses teil. "Wir haben es mit einer neuen, paradoxen Situation zu tun, in der die griechische Zyprioten ins Abseits gedrängt sind und die türkischen Zyprioten plötzlich belohnt werden sollen", so Stenzel weiter. "Am Grundübel einer seit 1974 geteilten Insel, deren Nordteil als künftiges EU-Territorium von fremden Truppen besetzt ist, ändert sich nichts. Es darf aber bei diesem Zustand nicht bleiben. Der Ausschuss drängt darauf, einen neuen Anlauf zu unternehmen, der eine Alternative zum Annan-Plan bringt", informierte Ursula Stenzel. ****

Auch der Parlaments-Berichterstatter für Zypern, der ehemalige Luxemburgische Außenminister Jacques Poos, betonte, dass es nun an den griechischen Zyprioten läge, Vorschläge auf den Tisch zu legen, die die im Annan-Plan unbefriedigenden Fragen der Flüchtlingsrückkehr und der Präsenz der türkischen Truppen neu regelten. "Wenn es zu einer solchen Lösung kommt, muss es wohl ein zweites Referendum geben", so Stenzel. In jedem Fall dürfe aber aus dem Wohlverhalten der türkischen Zyprioten keine automatische Berechtigung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgeleitet werden.

"Ich habe mit Interesse und Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass auch Kommissar Verheugen vor dem Ausschuss zwischen diesen beiden Fragen keinerlei Verbindung hergestellt hat. Man darf aber trotzdem nicht übersehen, dass in Kreisen der Kommission ebenso wie im Europaparlament die Ausgangssituation für die Türkei nach dem Scheitern des Referendums psychologisch wesentlich besser geworden ist", unterstrich Stenzel. Angesichts dieses Umstandes wies die ÖVP-Delegationsleiterin noch einmal darauf hin, dass die Frage der Türkei nicht ohne eine Wirkungsstudie geklärt werden könne. "Das vierte Kriterium von Kopenhagen, wonach die Integrationsfähigkeit der EU durch den Beitritt eines neuen Landes nicht gefährdet werden darf, muss in der Türkeifrage ebenso hoch veranschlagt werden wie das politische Kriterium", betonte Stenzel abschließend.

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