Stenzel: Europaparlament hätte sich anderes Zypern-Ergebnis gewünscht

Brüssel, 27. April 2004 (ÖVP-PK) "Der außenpolitische Ausschuss
des Europäischen Parlaments nimmt das Ergebnis des Zypern-Referendums
zur Kenntnis, auch wenn wir uns einen anderen Ausgang gewünscht
hätten" sagte heute, Dienstag, die Leiterin der ÖVP-Delegation im
Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, im Anschluss an eine Debatte
des Ausschusses mit EU-Kommissar Günther Verheugen. Auch der
Chefunterhändler Zyperns für die EU-Verhandlungen, George Vassiliou,
sowie der Regierungschef der international nicht anerkannten Republik
Nordzypern, Mechmet Ali Talat, nahmen an dieser Aussprache auf
Einladung des Ausschusses teil. "Wir haben es mit einer neuen,
paradoxen Situation zu tun, in der die griechische Zyprioten ins
Abseits gedrängt sind und die türkischen Zyprioten plötzlich belohnt
werden sollen", so Stenzel weiter. "Am Grundübel einer seit 1974
geteilten Insel, deren Nordteil als künftiges EU-Territorium von
fremden Truppen besetzt ist, ändert sich nichts. Es darf aber bei
diesem Zustand nicht bleiben. Der Ausschuss drängt darauf, einen
neuen Anlauf zu unternehmen, der eine Alternative zum Annan-Plan
bringt", informierte Ursula Stenzel. ****

Auch der Parlaments-Berichterstatter für Zypern, der ehemalige
Luxemburgische Außenminister Jacques Poos, betonte, dass es nun an
den griechischen Zyprioten läge, Vorschläge auf den Tisch zu legen,
die die im Annan-Plan unbefriedigenden Fragen der Flüchtlingsrückkehr
und der Präsenz der türkischen Truppen neu regelten. "Wenn es zu
einer solchen Lösung kommt, muss es wohl ein zweites Referendum
geben", so Stenzel. In jedem Fall dürfe aber aus dem Wohlverhalten
der türkischen Zyprioten keine automatische Berechtigung zur Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgeleitet werden.

"Ich habe mit Interesse und Befriedigung zur Kenntnis genommen,
dass auch Kommissar Verheugen vor dem Ausschuss zwischen diesen
beiden Fragen keinerlei Verbindung hergestellt hat. Man darf aber
trotzdem nicht übersehen, dass in Kreisen der Kommission ebenso wie
im Europaparlament die Ausgangssituation für die Türkei nach dem
Scheitern des Referendums psychologisch wesentlich besser geworden
ist", unterstrich Stenzel. Angesichts dieses Umstandes wies die ÖVP-
Delegationsleiterin noch einmal darauf hin, dass die Frage der Türkei
nicht ohne eine Wirkungsstudie geklärt werden könne. "Das vierte
Kriterium von Kopenhagen, wonach die Integrationsfähigkeit der EU
durch den Beitritt eines neuen Landes nicht gefährdet werden darf,
muss in der Türkeifrage ebenso hoch veranschlagt werden wie das
politische Kriterium", betonte Stenzel abschließend.

Rückfragen: MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0032-2-284-5766
(ustenzel@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS0203    2004-04-27/13:53

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