FP-Trammer: Ausbau des Straßennetzes in der Ostregion ist unerläßlich!

Verkehrspolitik muß ökonomisch und ökologisch miteinander verbunden werden.

Wien, 27-04-2004 (fpd) - Offenbar haben die Grünen die Notwendigkeit der Erweiterung der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen für die bevorstehende Zusammenlegung der Wirtschaftsräume bis heute nicht verstanden, so LAbg. Heike Trammer im Zuge der aktuellen Stunde des Wiener Landtages. ***

Mobilität sei eines der höchsten Güter in unserer Gesellschaft, sie sei ein Schlüssel zur Teilnahme am täglichen Leben. Besonders am Stadtrand, wo die Wiener SPÖ es in den letzten Jahrzehnten nicht für Notwendig erachtet habe, die öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen und den öffentlichen Verkehr zu forcieren, sei das KFZ als Fortbewegungsmittel unerläßlich, so Trammer.

Gerade durch die Erbauung sg. "Monstersiedlungen", die als Satteliten rund um das Stadtzentrum errichtet wurden und wo keinerlei tragkräftige Verkehrsanbindung geplant wurde, wäre das Problem der fehlenden Straßenausbauten besonders veritabel. Der unzureichende Ausbau der Schiene und die lange Jahre verschlampte Planung eines umfassenden Umfahrungsringes werden die Bewohner besonders in den nächsten Jahren zu spüren bekommen.

Die Antwort der Wiener Grünen scheint in diesem Zusammenhang besonders unglücklich, da eine weitere Erhöhung der Benzinpreise nur dazu führen würde, daß nur mehr einige Privilegierte die Möglichkeit zur freien Mobilität hätten. Auch der weitere Plan der Grünen, nämlich den Radwegeausbau zu forcieren und im Zuge dessen die dringend notwendigen Umfahrungsstraßen zu blockieren, zeuge von Wirtschaftsfeindlichkeit und unverbesserlichem Utopiedenken.

Als wesentlichen Aspekt setzen die Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit Infrastrukturminister und Vizekanzler Hubert Gorbach auf Abstimmung und Koordination der einzelnen Verkehrsträger. So z.B. auf einen forcierten Ausbau der Schiene und auf vermehrte Investitionen in den Lärmschutz.

Der Umweltschutz soll, so Trammer, durch die Ökologisierung der KFZ-Steuer vorangetrieben werden. Schadstoffarme KFZ sollen in Zukunft weniger - alternativ betriebene KFZ gar keine Steuern zahlen. Auch die Staffelung der LKW-Maut nach einem Schlüssel bezogen auf den Schadstoffausstoß soll einen Anreiz für die Firmen geben, in Zukunft auf Schadstoffarme LKW umzusteigen.

So wäre es möglich, die Fragen der Verkehrspolitik ökonomisch und ökologisch zu verbinden und einen Ausgleich zu schaffen, so Trammer abschließend. (Schluß) jen

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