Bartenstein: Arbeitsmarktreformpaket großer Erfolg der Sozialpartner

Wichtiger Durchbruch zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Wien (OTS/BMWA) - Als "großen Erfolg der Sozialpartner und wichtigen Durchbruch zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" bezeichnete heute, Dienstag, Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein den Beschluss des Arbeitsmarktreformpaketes im Ministerrat. Das Paket sei ein Tribut an die Analyse der europäischen Wettbewerbssituation, wonach die Arbeitsmärkte noch nicht flexibel genug seien. Eine Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen würde den heutigen Erfordernissen in Österreich Rechnung tragen, so der Minister. ****

Bartenstein betonte, durch eine schnellere Vermittlung würde das Absinken von Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit und Notstandshilfe verhindert. "Die Maßnahmen können einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen nicht in Arbeitslosigkeit oder Notstand bleiben müssen, sondern rechtzeitig und frühzeitig einen neuen Job bekommen. Und es ist immer besser, einen Job zu haben - wenn auch einen anderen - als arbeitslos zu sein", so der Minister. In Österreich liege die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei 100 Tagen. Ziel sei, die Dauer auf 90 Tage zu senken. In Deutschland betrage die Dauer durchschnittlich mehr als das doppelte.

Der Berufsschutz von 100 Tagen soll durch einen individuellen Entgeltschutz ergänzt werden. Wenn man bis zum 120sten Tagen auf einen anderen als den bisher ausgeübten Beruf vermittelt wird, so gilt ein 80%iger Einkommensschutz. Nach einer späteren Vermittlung beträgt der Einkommensschutz 75%. Zusätzlich werden Maßnahmen zur Förderung einer frühzeitigen Meldung der Arbeitslosigkeit gesetzt. Die regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice werden zur Erstellung eines individuellen Betreuungsplanes für Arbeitssuchende verpflichtet. Dies sei ebenfalls eine Umsetzung der Sozialpartnereinigung, so der Minister.

"Gleichzeitig sollen die bewährten Maßnahmen des Jugendausbildungssicherungsgesetzes für die nächsten beiden Schulentlassjahrgänge verlängert werden", betonte der Minister. Die Lehrgänge können bis zu zwölf Monate dauern und auch Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung sein. Dies sei die Umsetzung eines Ergebnisses der jüngsten Arbeitsgespräche zum Wiener Arbeitsmarkt. "Dies wird beitragen, damit Österreich bei der Jugendbeschäftigung weiterhin die Nr. 1 in Europa bleibt", sagte Bartenstein.

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