Wiener SPÖ urgiert neuerlich bundeseinheitliches Tierschutzgesetz

Wien (SPW-K) - Im Zuge der Debatte in der Sitzung des heutigen Wiener Landtages über eine Novelle zum Wiener Tierschutzgesetz (Hunde-Anbindeverbot) urgierten die beiden Redner der SPÖ-Fraktion, Abg. Dr. Alois Mayer und Abg. Heinz Hufnagl, neuerlich die Beschlussfassung des Nationalrates über ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Mayer wies darauf hin, dass der Wiener Landtag nicht zuletzt wegen der diesbezüglichen Säumigkeit der ÖVP-FPÖ-Koalition ein eigenes neues Tierschutzgesetz beschlossen habe. Der Abgeordnete übte zudem an der Forderung seines Vorredner von der ÖVP, Parzer, nach Einrichtung einer eigenen Stadtpolizei im Zusammenhang mit der Beseitigung von "Hundstrümmerln" Kritik und bedauerte, dass sich die Debatte einmal mehr auf solche Teilaspekte zu konzentrieren drohe.

Abgeordneter Hufnagl warf Bundeskanzler Schüssel vor, sein vor der jüngsten Nationalratswahl im Jahr 2002 abgegebenes Versprechen nach rascher Schaffung eines zeitgemäßen, bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes nicht eingehalten zu haben. Er kritisierte, dass die Haltung der ÖVP beim Tierschutz von "einigen Großfrächtern und Tiermästern geprägt wird" und die Bundesregierung zudem das vor vier Jahren stattgefundene Volksbegehren über den Tierschutz ignoriere. Die heute dem Landtag vorliegende Novelle zum Wiener Tierschutzgesetz bezeichnete Hufnagl als einen weiteren Vorstoß Wiens in Richtung Bundesregierung, endlich ein bundeseinheitliches, dem Tierschutzgedanken verpflichtetes Tierschutzgesetz zu schaffen. "Für die Wiener SPÖ ist jedenfalls Tierschutz keine Sache, sondern menschliche Pflicht und Wegbegleiter beim Zusammenleben von Mensch und Tier", schloss Hufnagl. (Schluss)

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