Wiener Landtag (4)

Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz

Wien (OTS) - Die eingebrachten Abänderungsanträge würden einen status quo bedeuten, führte LAbg. Dr. Alois Mayer (SPÖ) aus. Im Gesetz gehe es vor allem um Verkehrssicherheit, Tierschutz und Reinhaltung unserer Stadt. Eine Lösung gelte es beim Sonnenschutz zu finden, Ersatzplätze seien angeboten worden.

Es gebe wenige Dinge im 1. Bezirk, die Innenstadt-Bewohner so aufregen würden, wie Fiaker und Pferdemist, stellte LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) fest. Schon 1990 sei darüber im Landtag diskutiert worden, bis heute habe man keine Lösung gefunden. Den Zeitrahmen von 9 bis 23 Uhr bezeichnete er für Fiaker als ausreichend.

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) erinnerte daran, dass Fiaker einfach zu der Stadt gehören würden. Es habe enorme Beschwerden bezüglich Pferdeäpfel und damit verbundener Verunreinigungen von Verkehrsflächen gegeben. Wenn man akzeptiere, dass Fiakerpferde kein hervorragendes Leben haben würden, müsse man auch Pooh-Bag zur Kenntnis nehmen. Durch die Neuregelung können künftig Touristen auch Nachts Fiakerfahrten unternehmen. Durch Kontrolle der Kutschen werde es zu einer Identifizierung und damit zu einer Verteilung auf Standorte kommen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Änderung des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes

StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) beantragte eine Änderung des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes.

In einer kurzen Wortmeldung sagte LAbg. Claudia Sommer-Smolik (Grüne), es sei an der Zeit gewesen, die Anbindehaltung von Hunden zu verbieten.

Er habe aufgehört, die Novellierungen im Tierhaltegesetz zu zählen, merkte LAbg. Robert Parzer (ÖVP) an. Er vermisse sinnvolle Überlegungen über das Zusammenleben von Mensch und Tier. Die Hauptstraßen der Innenbezirke seien voll tierischem Unrat. Er erinnerte an eine Kampagne des 18. Bezirks und sprach die Hoffnung aus, dass sich andere Bezirke anschließen werden.

LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) lehnte die dauernde Haltung von Hunden in Zwingern oder in Form der Anbindehaltung ab. Allerdings sollten Ausnahmen möglich sein, beispielsweise aus medizinischen Gründen. Dazu brachte er einen Abänderungsantrag ein.

LAbg. Dr. Alois Mayer (SPÖ) sprach sich entschieden gegen eine von der ÖVP angedachte eigene Stadtpolizei gegen Hundstrümmerl aus. Das Gesetz sei geschaffen worden, weil der Bund es nicht zusammenbringe, ein gescheites Bundestierschutzgesetz zu machen. (Forts.) ull/rr

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