Das neue Wiener Fiakergesetz sorgt für mehr Verkehrssicherheit, besseren Tierschutz und mehr Sauberkeit

SP Mayer lehnt kontraproduktive Änderungswünsche der FPÖ und der Grünen ab

Wien (SPW-K) - "Würden die Änderungswünsche der FPÖ und der Grünen zum Wiener Fiakergesetz berücksichtigt werden, würde der jetzige Status beibehalten", erklärt SPÖ Landtagsabgeordneter Dr. Alois Mayer im Zuge der heutigen Debatte zum Wiener Fiakergesetz im Wiener Landtag. Der vorgelegte Gesetzesentwurf berücksichtigt die Verkehrssicherheit, den Tierschutz und die Sauberkeit in der Stadt. Das Gesetz umfasst viel mehr als nur die Pooh-Bags, sagt Mayer.

Die Beschränkung der Betriebszeiten für Fiaker sei absolut notwendig, um die Verkehrssicherheit und natürlich auch den Schutz der Pferde zu gewährleisten. "Es muss Regeln geben, damit andere Menschen so wenig wie möglich belästigt werden", erklärt Mayer. Die Forderung nach Ausweitung der Betriebszeiten lehnt der SP-Abgeordnete ab: er habe nach 23 Uhr noch nie eine Hochzeitskutsche gesehen, sagte er in Richtung ÖVP.

Die Forderung nach Schatten für die Gespanne unterstützt Mayer. "Das kann aber keine Forderung an den Verkehrsstadtrat sein", meint er in Richtung Grüne. Schattige Pferdestandplätze können nicht in der Straßenverkehrsordnung geregelt werden. Die Stadt Wien wird aber schattige Plätze für die Pferde anbieten.

Mayer verteidigt auch die befristete Vergabe der Stellplätze. "Eine dauerhafte Vergabe würde zu einem regen Handel mit Stellplatz-Genehmigungen führen", sagt der Abgeordnete.

Zur Kritik der Grünen an den Pooh-Bags meint Mayer, Pferde die sich im Stadtverkehr zurecht finden, werden sich auch an ordnungsgemäß angelegte Pooh-Bags gewöhnen. Würden sich Pferde - wie von den Grünen befürchtet - an den Pooh-Bags wundscheuern, müssten die Bags vorsätzlich falsch angelegt werden. Mayer geht aber davon aus, dass kein Kutscher vorsätzlich seine Tiere quälen würde. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger

Tel.: (01) 4000-81 941
Fax: (01) 534 47 27-8194
Mobil: 0664/826 84 27
thomas.kluger@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10005