VP-Parzer: Sinnvolle Spielregeln für das Zusammenleben von Mensch und Tier dringend notwendig

Wien (VP-Klub): Ich habe aufgehört zu zählen, wie viele Novellierungen wir schon zum Wiener Tierhaltegesetz über uns ergehen lassen mussten. Und jedes Mal waren bisher Nachbesserungen notwendig. Angesichts dieses Gesetzessalates, den die SPÖ uns bei fast jeder Sitzung vorsetzt, der Bundsregierung gesetzgeberische Unachtsamkeit in Materien vorzuwerfen, die zehn Mal komplexer sind als das Tierhaltegesetz, ist schon fast Hohn", betont der Wiener VP-Landtagsabgeordnete Robert Parzer anlässlich des heutigen Landtags.

Es sei wirklich zu wünschen, dass niemand von dieser Stadtregierung jemals für Bundesgesetze verantwortlich sei. Denn solche Pannen, wie beim Fiaker- und Tierhaltegesetz zu erleben waren, hält diese Stadt vielleicht gerade noch aus, aber auf Bundesebene sei ein derartiges gesetzgeberisches Unvermögen gerade zu gefährlich. "Nicht, dass ich glaube, das Tierhaltegesetz wäre unwichtig. Im Gegenteil: Es ist höchste Zeit, dass sich die SP-Stadtregierung im Sinne der Sicherung der Lebensqualität zu sinnvollen Spielregeln für das Zusammenleben von Tier und Mensch in dieser Stadt durchringen würde", kritisiert Parzer.

Doch die Tatenlosigkeit der Stadtregierung bei Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Gehsteige sei mehr als bedenklich und gefährde nicht nur das Stadtbild in vielen Teilen Wiens. Und obwohl Bürger, insbesondere jene mit Kleinkindern, mit Recht schon sehr aufgebracht auf diese Situation reagieren, weigere sich der Bürgermeister eine Stadtpolizei zu schaffen, die sich der Einhaltung der Straßenreinhaltung annehmen könnte. "Nur im 18. Bezirk ist der VP-Bezirksvorsteher Homole aktiv geworden und hat eine Kampagne gegen diese Verunreinigungen gestartet. Vom zuständigen Stadtratsbüro kommen hingegen nur Versprechungen in diese Richtung", kritisiert Parzer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0007