Kukacka: Slowakei und Österreich werden künftig gemeinsam für EU- Förderungen ansuchen!

Staatssekretär lobt gute Kooperation mit der Slowakei bei gemeinsamen Infrastrukturausbau

Wien, 27. April 2004 (OTS) „Die EU-Erweiterung ist nicht nur ein Ereignis das gesamteuropäische Weichenstellungen vornimmt, sondern auch enorme Bedeutung für die bilateralen Nachbarschaftsbeziehungen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten hat. Dies gilt in ganz besonderer Form für die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich. Künftig werden die Slowakei und Österreich auch gemeinsam ihre prioritären grenzüberschreitenden Infrastruktur-Projekte gegenüber der neuen Kommission ausarbeiten, um die entsprechende 20 Prozent EU-Förderung erhalten zu können“, sagte heute, Dienstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka im

Rahmen der Eröffnung des länderübergreifenden Projektes "EU & YOU.Kunst der guten Nachbarschaft" am Bahnhof in Bratislava. "EU &

YOU - Kunst der guten Nachbarschaft", ist eine Initiative, die die neuen EU Mitgliedsländer willkommen heißt und einen Gedankenaustausch auf künstlerischer Ebene anregen will. 14 Künstlerinnen und Künstler aus jenen 5 Ländern stellen in 7 ausgewählten Bahnhöfen rund um das Projektthema entwickelte Kunstwerke vor. *****

Nun gelte es also als Nachbarn diese neuen Chancen der EU Erweiterung wahrzunehmen und sie zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Kunst und Kultur sind dabei von großer Bedeutung. Ein ganz andere Bereich, der eine enorme Bedeutung für das Gelingen der Integration hat, sei die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur. „Deswegen haben wir uns auch hier heute am Bahnhof in Bratislava getroffen, es ist sozusagen ein symbolischer Ort für das Zusammenrücken von zwei Ländern“, betonte Kukacka. Ein Zeichen der Verbundenheit und der guten Zusammenarbeit sei es auch, dass die ÖBB gemeinsam mit der Raab-Ödenburg-Ebenfurter Eisenbahn, den Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) und den Slowakischen Eisenbahnen (ZSSK) am 1. und 2. Mai Gratisfahrten nach Bratislava, Tschechien und Ungarn anbiete.

Anlässlich der Eröffnung erinnerte der Verkehrsstaatssekretär an den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen der Slowakei und Österreich, der nun intensiv vorangetrieben werde. Vergangene Woche habe das eigens für die Realisierung vorrangiger TEN-Projekte eingerichtete „Korridormanagement“ zwischen Österreich und der Slowakei in Bratislava getagt. Staatsekretär Kukacka erzielte mit seinem slowakischen Amtskollegen Jan Kotula Übereinstimmung, dass beide Staaten eine gemeinsame Präsentation ihrer beiden prioritären Quick Start-Projekte gegenüber der neuen Kommission ausarbeiten werden, um die entsprechende 20 Prozent EU-Förderung erhalten zu können.

„Mit dem Schienenausbau Wien – Bratislava und dem Donauausbau zwischen den beiden Hauptstädten haben wir zwei vorrangige TEN-Quickstart-Projekte, für die eine gemeinsame Präsentation gegenüber der neuen EU-Kommission ausgearbeitet werden soll“, so Kukacka. In zwei Arbeitsgruppen werden nun die fachlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Realisierung dieser Projekte geschaffen und bis in den Herbst wird ein entsprechender Zwischenbericht erstellt. Darüber hinaus werden zwischen Österreich und der Slowakei auch die Fragen der Flughafen- Kooperation Wien-Schwechat/Bratislava, des weiteren Straßenausbaus (A6 – Nordostautobahn, weitere Grenzübergänge gemeinsam mit Niederösterreich) und Fragen der Verkehrssicherheitsstandards behandelt werden. Kukacka: „Dabei muss auch die Frage geklärt werden, wie sich die beiden Flughäfen strategisch positionieren und in Zukunft kooperieren wollen. Wir haben hier wiederholt betont, dass von österreichischer Seite aus mehrfaches Interesse an einer entsprechenden Zusammenarbeit mit dem Flughafen Bratislava besteht.“

Rückenwind für diese grenzüberschreitende Kooperation mit der Slowakei kommt auch durch den Beschluss der TEN-Projekte durch die Europäische Union. So finden sich neben den beiden prioritär eingestuften Projekten mit der Slowakei, dem Schienenausbau Wien – Bratislava und dem zur besseren Schiffbarkeit vorgesehenen Donauausbau zwischen Wien und Bratislava, auch noch die Schienenverbindung Wien – Budapest, der Brenner-Basistunnel sowie die A5 – Nordautobahn. Neu hinzu kommt nun eben die Summerauerbahn zwischen Budweis und Linz. Kukacka: „Ein schöner EU-Erfolg Österreichs, denn damit betrifft ein Fünftel aller als vorrangig eingestuften TEN-Quickstart-Projekte unser Land.“

Jetzt gehe es darum, dass „wir diese grenzüberschreitende Infrastruktur mit vereinten Kräften rasch wieder aufbauen und reaktivieren. Verkehrswege sind die Lebensadern der Wirtschaft – Betriebe siedeln sich nur dort an, wo es eine gute Verkehrsanbindung gibt. Die Qualität der Verkehrsinfrastruktur entscheide über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. „Mein slowakischer Amtskollege und ich haben uns wiederholt zu bilateralen Beratungen getroffen und werden diese Arbeitstreffen auch in Zukunft regelmäßig weiterführen. Die Einrichtung einer eigenen Korridormanagement-Gruppe unterstreicht nicht nur die gute Zusammenarbeit zwischen Wien und Bratislava, sondern zeigt auch, welchen Vorrang der zügige aber koordinierte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der zusammenwachsenden Ostregion für die Verkehrspolitik hat“, schloss Kukacka.

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