Reinberger: Wiener FPÖ begehrt Verbesserungen für Fiaker, Pferde und betroffene Bevölkerung

Reinigungsdienst noch eine Chance geben, Sonnenschutz für Pferde, Flexibilisierung der Betriebszeiten, gerechte Vergabemodalitäten

Wien, 2004-04-27 (fpd) - Zahlreiche Verbesserungen, die mit dem Betrieb der Wiener Fiaker, ihrer Pferde sowie der betroffenen Bevölkerung einhergehen, forderte heute die freiheitliche Wiener Umweltsprecherin GR Brigitte Reinberger im Rahmen der Debatte über eine Novelle des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes. ****

Was die Diskussion über die Pooh-Bags anbelangt, stellte Reinberger fest, daß die Installation eines privaten Reinigungsdienstes der Fiaker-Betreiber ein positives Zeichen gewesen sei. Dies aus dem Novelle herauszureklamieren, sei trotz Wertschätzung der Reinigungsqualität durch die MA48 kein guter Weg. Jedenfalls sei die Verwendung der Pooh-Bags nicht unumstritten. Auf der einen Seite, weil es Vorbehalte durch Tierschutzorganisationen gäbe und auf der anderen Seite sich Fiaker der Pflicht zur Anbringung von Pooh-Bags durch ein tierärztliches Attest einfach entziehen können. Die Kontrolle, ob nun zu Recht oder zu Unrecht ein Pferd dann keinen Pooh-Bag trage, werde nur schwierig wahrzunehmen sein. "Geben wir der Reinigung noch eine Chance", appellierte Reinberger. Erst wenn es hier zu keiner befriedigen Lösung komme, sollten andere Maßnahmen in Überlegung genommen werden.

Reinberger sprach auch die künftigen Vergabemodalitäten an, die aus ihrer Sicht mehr einen Glücksspielcharakter hätten. Die Vergabe sollte auf die zu einem bestimmten Stichtag bestehenden Unternehmen und deren Größe abstellen. Ohne eine solche Regelung bestehe die Gefahr, dass bestehende und künftige Fiakerunternehmen in kleine Gesellschaften aufgeteilt werden, um sich solcherart mehrere Grundberechtigungen zu sichern. Ein dadurch motiviertes Aufsplitten der bestehenden Unternehmen solle verhindert werden. Bei der Zuteilung der Standplätze wäre eine dauerhafte Vergabe, ähnlich jener für Würstelstände, anzustreben.

Auch solle es zu einer Flexibilisierung der Betriebszeiten kommen. Zur generellen Betriebszeit von 09.00 bis 23.00 Uhr müssten auch Ausnahmen möglich sein, etwa für Bälle, Hochzeiten, Feste oder ähnliches. "Eine generelle Betriebszeit ist sowohl für den Straßenverkehr wie auch die Ruhebedürfnisse der Pferde gut, dennoch sollte hier Ausnahmeregelungen möglich sein, Die Auftragslage für die Fiaker sei ohnehin alles andere als eine gute, so Reinberger.

Die freiheitliche Umweltsprecherin regte noch zwei Ergänzungen an. Erstens solle auch eine Identifizierung des Pferdewagens möglich werden, etwa durch eine eingestanzte Nummer sowie einen Zulassungsschein. Zum zweiten müsse auf den Standorten ein Sonnenschutz für die Tiere zwingend werden. Mobile Beschattungssysteme stünden mit Sicherheit nicht im Widerspruch zum Denkmalschutz und sollten eine Selbstverständlichkeit für tierliebende Menschen sein, so Reinberger. (Schluß) HV nnnn

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