Wiener Landtag (3)

Wien (OTS) - LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sprach von
"Chaosmanagement" der letzten Verkehrsminister, auch der Masterplan
Verkehr scheine unter dem Motto "Man weiß nicht, wohin man will, aber
man ist schneller dort", zu stehen. Die Stadt Wien verursache damit
selbst eine Transitlawine, vor allem durch die Lobau-Autobahn. Eine
Alternative könnte ein funktionierendes Mautsystem sein.

Die Donaustadt brauche eine schnelle Lösung für ihr
Verkehrsproblem, sagte LAbg. Robert Parzer (ÖVP). Jenseits der Donau
sei das stärkste Wachstum beim Verkehr zu erwarten. Die Autolawine
müsse kanalisiert werden, um vor allem die Ortskerne zu schützen. Der
Masterplan sei nur eine "Beruhigungspille mit Nebenwirkungen", die
danach ein Verkehrsdesaster hinterlassen werde.

LAbg. Heike Trammer (FPÖ) forderte nachhaltige Verkehrskonzepte,
die Straßenraum für alle gewährleisteten. Nur mit einem sinnvollen
Miteinander aller Verkehrsträger, inklusive eines Ausbaues des
Straßennetzes, sei die notwendige Mobilität zu erreichen, die heute
den Schlüssel zur Teilnahme am täglichen Leben darstelle. Trammer
wandte sich scharf gegen die "wirtschaftsfeindliche
Radfahrermentalität der Grünen".

Man solle die Shell-Studie nicht überschätzen und die
Interessenslage des Auftraggebers berücksichtigen, sagte LAbg. Mag.
Andreas Schieder (SPÖ). Sie sei ein teils unvollständiges Szenario,
das bereits von der Stadt beschlossene Maßnahmen als Forderungen
enthalte. Der Masterplan beinhalte ein Maßnahmenbündel zur Reduktion
des motorisierten Verkehrs und Steigerung des öffentlichen- und
Radverkehrs, das in dieser Form erfolgreich sein werde.

Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) legte eine Änderung des Gesetzes
über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen
Mietwagenunternehmen vor.

LAbg. Claudia Sommer-Smolik (Grüne) bezeichnete das vorliegende
Gesetz als "Schildbürgerstreich", mit dem das Problem des
Pferdemistes nicht gelöst werden könne. Die "Exkrementtaschen" böten
keine hundertprozentige Abhilfe gegen die Pferdeäpfel und keinerlei
Wirkung gegen den Urin. Die Tierschutzproblematik vor allem
hinsichtlich des Wundscheuerns und der Standorte in praller Sonne
bleibe ungelöst. In Anträgen forderte LAbg. Sommer-Smolik, weiterhin
einen Reinigungsdienst als Wahlmöglichkeit sowie
Beschattungseinrichtungen für die Standplätze anzubieten.

Das Fiakergesetz, in seiner jetzigen Form ein einziger Flop,
werde seit Jahren wie eine heiße Kartoffel zwischen den Ressorts der
SPÖ-Alleinregierung hin und hergeschoben, sagte LAbg. Komm.Rat Rudolf
Klucsarits (ÖVP). Es genüge nicht, immer nur zu lamentieren und die
Schuld an allem der Bundesregierung zu geben. Trotz aller Vorbehalte
werde seine Fraktion der Gesetzesvorlage zustimmen.

LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) wies darauf hin, dass die
Konzessionsinhaber schon bisher gegen die Exkremente vorzugehen
haben, was aber nicht wirklich funktioniert habe. Die
Geruchsbelästigung werde hauptsächlich vom Urin verursacht,
zusätzliche Hydranten könnten Abhilfe schaffen. Ein positives Zeichen
sei, dass die Fiaker teilweise schon private Reinigungsdienste
beauftragt hätten. In einem Antrag verlangte Reinberger, das
Pferdemietwagengewerbe aus der Zeitregelung herauszunehmen, die
Vergabe der Stellplätze im 1. Bezirk auf die Größe der Unternehmen
abzustimmen, die Vergabe dauerhaft durchzuführen und die Möglichkeit
einer privaten Reinigung einzuräumen. (Forts.) roh/rr

OTS0161    2004-04-27/12:36

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