Schüssel: Arbeitsmarktreform ist zielorientiert und sozialausgewogen

Bundesregierung beschloss heute Arbeitsmarktreform

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete im Pressefoyer über die heute von der Bundesregierung beschlossene Arbeitsmarktreform. "Wir haben ein umfangreiches Gesetz mit verbesserten Zumutbarkeitsbestimmungen vorgelegt. Die Sozialpartner haben dem zugestimmt. Diese Reform ist ein großer und wichtiger Schritt in Richtung flexibler Arbeitsmarkt. Das Paket ist zielorientiert, sozial ausgewogen und enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Beseitigung von Härtefällen", so Schüssel und wies darauf hin, dass durch dieses neue Gesetz die Vermittlungsdauer weiter verkürzt werde. "Innerhalb von 5 Jahren konnte die Vermittlungsdauer bereits um ein Monat von 131 Tage auf 103 Tage reduziert werden. Unser Ziel ist, die Vermittlungsdauer auf 90 Tage zu senken", betonte der Bundeskanzler. Gleichzeitig wurde das Jugendausbildungsgesetz für die nächsten beiden Jahre verlängert. Damit werden für Schulabgänger Ausbildungsplätze gesichert, so Schüssel. Der Bundeskanzler wies auch daraufhin, dass in diesem Bereich laut Frühjahrsprognose der EU-Kommission Österreich auf den ersten Platz vorgerückt sei.

Konkret beinhaltet das neue Gesetz: Die zumutbare Wegzeit für die Vermittlung darf nicht mehr als ein Viertel der täglichen Normarbeitszeit betragen. Bei Teilzeitarbeit im Ausmaß von 20 Stunden dürfen die Wegzeiten 1,5 Stunden nicht überschreiten. Auch wird der Berufschutz künftig 100 Tage gelten. Neu ist auch die Einführung eines Entgeltschutzes statt eines Berufschutzes. In den ersten 120 Tagen gilt dieser Entgeltschutz für 80 Prozent des Gehalts in einem anderen Beruf, danach sinkt der Schutz auf 75 Prozent. Ebenso enthält die Reform Verbesserungen des Krankenversicherungsschutzes.

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