SPÖ-Schuster: Schwarzblaue Bundesregierung muss Interessen der Arbeitslosen endlich ernst nehmen!

Forderung der Wiener SPÖ nach Einrichtung einer bundesweiten, unabhängig agierenden Arbeitslosenanwaltschaft

Wien (SPW-K) - "Die weiterhin steigende Arbeitslosigkeit und mit
ihr die großen Probleme für die betroffenen Menschen müssen endlich auch von der schwarzblauen Bundesregierung ernst genommen werden. Arbeitssuchende und ihre Familien haben nichts von leeren Beteuerungen, Vertröstungen und vor allem von der Hände-in-den-Schoß-Haltung der ÖVP/FPÖ-Koalition. Notwendig ist ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine österreichweite, unabhängige Einrichtung, die sich mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, diesbezüglichen Gesetzen, ihren Folgen und vor allem den Anliegen der Arbeitssuchenden in rechtlich verbindlicher Form auseinandersetzt, erklärte Dienstag der Wiener SPÖ-Gemeinderat Godwin Schuster in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. "Menschen haben ein Recht auf Arbeit. Arbeitslosigkeit darf nicht mehr länger als etwas Unvermeidbares, das gewissermaßen vom Himmel fällt, betrachtet werden", betonte der Mandar.

Schuster informierte, dass seine Fraktion in der Sitzung des Wiener Gemeinderates morgen, Mittwoch, einen Antrag einbringen werde, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werde, die Einrichtung einer unabhängigen Arbeitslosenanwaltschaft zu prüfen. Schuster: "Nur damit kann, so wie in anderen Bereichen, in den es ähnliche Anwaltschaften gibt, sichergestellt werden, dass die Interessen der Arbeitslosen, ihre Lebensumstände und ihre damit verbundenen Sorgen und Nöte von den Regierenden endlich ernst genommen werden müssen".

Da Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich in die Kompetenz des Bundes fällt, soll nach Meinung der Wiener SPÖ der Arbeitslosenanwalt österreichweit tätig sein und Zweigstellen zumindest in der Bundeshauptstadt und in allen Landeshauptstädten haben. Die Arbeitslosenanwaltschaft soll aus den Mitteln des Bundeshaushaltes, jedoch nicht aus dem Beitragsaufkommen der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. (Schluss)

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