VP-Fuchs: Wohnbauförderungs-Rücklagen zweckmäßig einsetzen

Wien (VP-Klub): Eine Schwachstelle in der Wiener Position bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen sieht der Wohnbausprecher der ÖVP-Wien, LAbg. Georg Fuchs, weil es seit Jahren Rücklagen ungenützter Finanzausgleich-Wohnbaumillionen des Landes Wien gibt. "Es ist daher nicht verwunderlich, wenn die Begehrlichkeit nach Verringerung der Wohnbauförderungsmittel immer wieder auftaucht", betonte er in der Fragestunde des heutigen Wiener Landtages.

Fuchs erinnerte an die Aussagen des SP-Parteivorsitzenden Gusenbauer vom 3. Oktober 2003, die Wohnbauförderung zu überdenken oder sogar abzuschaffen. So habe auch der ehemalige sozialdemokratische Finanzminister Edlinger über solche Veränderungen nachgedacht, weil er wusste, dass das Land Wien seit Jahren über 420 Mio. Euro dieser Rücklagen verfügt und diese keiner Verwendung zugeführt wurden.

Fuchs forderte daher den Wiener Landeshauptmann Häupl auf, einen Teil dieser Rücklagen unverzüglich zu investieren und die Wiener Position bei den Finanzausgleichsverhandlungen zu verbessern. Immerhin habe Wien eine Arbeitslosenquote von 9,5 %, bemerkte der Abgeordnete. "Mit der Verwendung von 210 Mio. würde z.B. ein Gesamt-Sanierungs-Volumen von 380. Mio. Euro ausgelöst und dadurch zusätzlich 7800 Arbeitsplätze geschaffen", betont Fuchs abschließend.

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