VP-Fuchs: Wohnbauförderungs-Rücklagen zweckmäßig einsetzen

Wien (VP-Klub): Eine Schwachstelle in der Wiener Position bei den
kommenden Finanzausgleichsverhandlungen sieht der Wohnbausprecher der
ÖVP-Wien, LAbg. Georg Fuchs, weil es seit Jahren Rücklagen
ungenützter Finanzausgleich-Wohnbaumillionen des Landes Wien gibt.
"Es ist daher nicht verwunderlich, wenn die Begehrlichkeit nach
Verringerung der Wohnbauförderungsmittel immer wieder auftaucht",
betonte er in der Fragestunde des heutigen Wiener Landtages.

Fuchs erinnerte an die Aussagen des SP-Parteivorsitzenden Gusenbauer
vom 3. Oktober 2003, die Wohnbauförderung zu überdenken oder sogar
abzuschaffen. So habe auch der ehemalige sozialdemokratische
Finanzminister Edlinger über solche Veränderungen nachgedacht, weil
er wusste, dass das Land Wien seit Jahren über 420 Mio. Euro dieser
Rücklagen verfügt und diese keiner Verwendung zugeführt wurden.

Fuchs forderte daher den Wiener Landeshauptmann Häupl auf, einen Teil
dieser Rücklagen unverzüglich zu investieren und die Wiener Position
bei den Finanzausgleichsverhandlungen zu verbessern. Immerhin habe
Wien eine Arbeitslosenquote von 9,5 %, bemerkte der Abgeordnete. "Mit
der Verwendung von 210 Mio. würde z.B. ein Gesamt-Sanierungs-Volumen
von 380. Mio. Euro ausgelöst und dadurch zusätzlich 7800
Arbeitsplätze geschaffen", betont Fuchs abschließend.

OTS0142    2004-04-27/12:19

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