ÖGB-Stellungnahme zum Arbeitsmarktreformgesetz

Ausweitung des Anspruchsverlustes bei Arbeitslosigkeit wird abgelehnt - Beiträge der freie DienstnehmerInnen paritätisch finanzieren

Wien (ÖGB) - Zu dem heute im Ministerrat behandelten Arbeitsmarktreformgesetz 2004 hat der ÖGB in einer Stellungnahme einige Punkte kritisiert. Während der ÖGB mit den Zumutbarkeitsbestimmungen - die, nicht wie gestern in der APA berichtet eine Verschärfung, sondern eine Verbesserung für die Arbeitslosen darstellen - mit einigen Einschränkungen und Ergänzungen einverstanden ist, kritisiert der ÖGB unter anderem das vorgeschlagene Modell der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, verlangt für freie DienstnehmerInnen eine paritätische Finanzierung zwischen ArbeitgeberInnen und Beschäftigten und kritisiert insgesamt, dass das als "Reformgesetz" bezeichnete Arbeitsmarktpaket kaum Beiträge für eine Neuausrichtung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik biete.++++

Zu den Zumutbarkeitsbestimmungen stellt der ÖGB fest, dass die vorgesehene "Modernisierung" auf den Eckpunkten der Sozialpartnervereinbarung aufbaut. "Der erstmals eingeführte Entgeltschutz stellt dabei ein wichtiges Sicherungselement im Rahmen der Zumutbarkeitsbestimmungen dar", sagt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB.

Ausweitung der Sanktionen wird abgelehnt

Die Herabsetzung des bei erstmaliger Pflichtverletzung als Sanktion vorgesehenen Anspruchsverlustes von sechs Wochen auf vier Wochen wird vom ÖGB begrüßt, die Erhöhung bei mehrmaligen Pflichtverletzungen der Höchstdauer von acht Wochen auf zwölf Wochen wird abgelehnt. "Die Ausweitung wird aus sozialen Gründen wegen Armutsgefährdung abgelehnt. Außerdem ist zu bedenken, dass eine derart lange Sperre einen unverhältnismäßigen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht darstellen kann", so Leutner.

Kritik an Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Der vorliegende Entwurf sieht nach seinen wesentlichen Inhalten die Einführung einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung für selbstständig Erwerbstätige und freie DienstnehmerInnen in Form eines "opting-in-Modells" vor. Zur Einbindung selbstständig Erwerbstätiger in die Arbeitslosenversicherung wird vom ÖGB festgehalten, dass dadurch die bestehende Versichertengemeinschaft der unselbstständig Erwerbstätigen nicht belastet werden darf. Die bei selbstständig Erwerbstätigen gegebenen "Gestaltungsspielräume" müssen durch ein entsprechend strenges "Optionsmodell" eingegrenzt werden, fordert der ÖGB.

Zwar bestehe nach Eintritt in die Versicherung grundsätzlich eine Pflichtbindung bzw. bei Nichteintritt eine erneute Eintrittsmöglichkeit nach fünf Jahren, doch vermag dieses "Optionsmodell" bei den gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten keine hinreichende Sicherheit zu geben, dass "Quersubventionierungen" von den ArbeitnehmerInnen hin zu den "neuen" versicherten Selbstständigen vermieden werden. Diese Sicherheit könne nur, so der ÖGB, ein "eigener Rechnungskreis" für die versicherten selbstständig Erwerbstätigen bieten, dessen Gebarung letztlich auch die Höhe des von ihnen zu leistenden Versicherungsbeitrages bestimmt.

Geteilte Finanzierung für freie DienstnehmerInnen

Das vorgeschlagene Optionsmodell kann gegenüber dem Modell einer Pflichtversicherung nur als "zweibestes" Modell bezeichnet werden. Leutner: "Zumindest die freien DienstnehmerInnen sollten schon auf Grund ihrer arbeitnehmerähnlichen Stellung und ihrer Einbeziehung in das ASVG in die Pflichtversicherung einbezogen und ihre Beiträge paritätisch durch DienstgeberInnen und DienstnehmerInnen getragen werden."

"Reformgesetz" bietet kaum Beiträge zur Arbeitsmarktreform

Kritik kommt vom ÖGB auch zum arbeitsmarktpolitische Stellenwert dieses "Arbeitsmarktreformgesetzes" insgesamt. Obwohl die Beschäftigung weiter stagniert und die Arbeitslosigkeit im Jahr 2004 weiter ansteigen wird, bietet dieses Gesetz, das als "Reformgesetz" bezeichnet wird, kaum Beiträge für eine Neuausrichtung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. Es werde weder der Finanzrahmen des Bundes für die Arbeitsmarktpolitik erhöht, noch erfolge eine Verbesserung im Bereich der Existenzsicherung. Darüber hinaus fehlen Maßnahmen zur intensiveren Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, die gerade wegen der durch den EU-Beitritt ausgelösten Folgen dringend notwendig wären. Und schließlich werden durch dieses "Arbeitsmarktreformgesetz" - wenn man vom verpflichtenden Betreuungsplan absieht - keine Impulse für eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung in Richtung eines Systems zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit gesetzt, so der ÖGB abschließend. (ew)

ÖGB, 27. April
2004
Nr. 275

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