Erklärung des Bundeskanzlers zur 59. Wiederkehr des Tages der Wiedererrichtung der Republik Österreich am 27. April 2004

Wien (OTS) Erklärung des Bundeskanzlers

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bundesregierung tritt auch heuer im Großen Ministerratssaal des Bundeskanzleramtes zusammen, um an jenes Datum zu erinnern, das den Beginn des modernen Österreich markiert: Der 27. April 1945, den Tag der Wiedererrichtung der Republik.

Die Unabhängigkeitserklärung - unterzeichnet von Karl Renner, Adolf Schärf, Leopold Kunschak und Johann Koplenig -, die Einsetzung einer provisorischen Staatsregierung und die Regierungserklärung an diesem Tag bilden zusammen den Ausgangspunkt einer Reise, die Österreich in den letzten 59 Jahren unternommen hat.

An jenem 27. April 1945 befand Österreich sich am Vorabend des Friedens. Heute befinden wir uns am Vorabend der EU-Erweiterung, die diesen Frieden dauerhaft absichert: Nie wieder werden Grenzen - etwa jene zwischen Österreich und unseren tschechischen Nachbarn, zu Ungarn, aber auch zwischen Kärnten und Slowenien - umstritten sein.

Uns fällt es heute schwer, sich vorzustellen, unter welchen Umständen dieser Staat wieder zum Leben erweckt wurde: Noch gab es am 27. April 1945 schwere Kampfhandlungen in wesentlichen Teilen unserer Heimat, manchmal bis in die ersten Tage des Mai, in Kärnten sogar bis Mitte Mai hinein. Es gab Tote, Verletzte und Verwundete, Vermisste und Flüchtlinge allerorten, zerstörte Wohnungen und Betriebe, drohende Seuchen und Hungersnot. Die Regierungserklärung der provisorischen Staatsregierung selbst spricht ungeschminkt vom "Chaos" in Österreich.

Heute - fast sechs Jahrzehnte später - leben wir in einem Österreich in dem Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz fest verankert sind.

Ein beherztes Unternehmertum und engagierte Mitarbeiter machen unsere Wirtschaft stark. Österreich ist eines der wohlhabendsten Länder und hat ein eng geknüpftes Netz sozialer Absicherung, das jene Menschen auffängt, die aufgrund von Arbeitslosigkeit, von Krankheit oder anderer Umstände in Schwierigkeiten sind. Diesen Menschen gehört unsere selbstverständliche Solidarität und unser ehrliches Bemühen. Junge Familien finden in Österreich jede Unterstützung, die sie brauchen. Älteren haben sichere Pensionen und finden in der Gesellschaft Geborgenheit.

Hervorragende Ausbildungsmöglichkeiten bieten der Jugend beste Startchancen in die Zukunft und eine intakte Umwelt und Natur, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt und ein im internationalen Vergleich einmaliger Grad an persönlicher Sicherheit, verleihen unserem Land, was man "echte Lebensqualität" nennt.

Was waren die Voraussetzungen für diese einmalige europäische Erfolgsgeschichte?

Wenn man sich den Text der Regierungserklärung der provisorischen Regierung Renner ansieht, so fallen drei Dinge auf:

1. Spürt man geradezu aus den Texten die positive Grundhaltung:

nicht Angst, Hoffnungslosigkeit, Zweifel und Verzagtheit waren in dieser Situation die Ratgeber der Österreicher, sondern Optimismus, Zuversicht und Mut! Davon können auch wir heute noch lernen.

2. Die verantwortlichen Politiker haben in großer Demut um

Vertrauen in die Staatsleitung gebeten und zugleich aber auch klar gemacht, dass man nicht alles vom Staat erwarten kann, dass jeder Einzelne Mitverantwortung für den Aufbau des Staatswesens und der demokratischen Einrichtungen trägt.

3. Und das dritte Element findet sich schon in den

"Geburtsurkunden" der 2. Republik die klar definierte Absicht, mit den anderen Ländern des Donauraums im besonderen zusammenzuarbeiten:
"Die Regierung wird sich bemühen ...", heißt es wörtlich, "Friedens-und Freundschaftsverträge zu schließen, vor allem mit [Österreichs] unmittelbaren Nachbarn, mit denen das österreichische Volk - trotz aller Wirren der Vergangenheit - im Austausch der Wirtschafts- und Kulturgüter ... lange ... zusammengearbeitet und zusammengelebt" hat. Nichts anderes verwirklicht etwa das Konzept der regionalen Partnerschaft, das wir in diesen Tagen so positiv erleben.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Diese am 27. April 1945 geäußerte Absicht einer möglichst engen vertraglichen Verbindung mit den Nachbarländern Österreichs wird noch in dieser Woche am 1. Mai vollendet. Die Beitrittsverträge unserer Nachbarstaaten mit der EU sind in erster Linie "Friedens- und Freundschaftsverträge", die die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - und damit Österreich - mit den Beitrittsländern zusammenführen.

Zwar steht für viele die wirtschaftliche Bedeutung der Erweiterung im Vordergrund - man versucht Rechnungen aufzumachen und Kosten und Nutzen gegenüberzustellen, in den alten genauso wie auch in den neuen Mitgliedsstaaten.

Aber wir vergessen dabei allzu leicht, dass das Europäische Integrationsprojekt und besonders die am 1. 2004 Mai wahr werdende Wiedervereinigung Europas wesentliche Schritte zur Friedensschaffung und Friedenssicherung in Europa sind. Europa wird durch diese Erweiterung endgültig zum "Friedenskontinent"!

Und der Erweiterungsvertrag ist so gesehen ein echter "Freundschaftsvertrag", weil über Zäune, über Stacheldraht und Barrieren Freundschaft nicht wirklich gedeihen kann. Wer befreundet ist, schießt nicht aufeinander! Freundschaft erst bringt dauerhaften Frieden!

Wir haben uns gut in Österreich auf die Erweiterung vorbereitet! Wir haben viele Sorgen ernst genommen und konkrete Antworten darauf gesetzt! Wir haben - etwa durch die sorgfältige Festlegung von Übergangsfristen - Rahmenbedingungen geschaffen, um niemanden zu überfordern, um Brüche zu verhindern und das Zusammenwachsen zu erleichtern!

In den vergangenen Jahren haben sich nicht nur enge politische Beziehungen auf allen Ebenen des Bundes und der Länder mit den Nachbarländern entwickelt, sondern es sind unzählige menschliche Brücken in die heutigen Beitrittsländer entstanden, genauso wie intensive wirtschaftliche Kontakte und Verflechtungen. Gemeindepartnerschaften, Freundschaftsgruppen, grenzüberschreitende Vereinsprojekte , Schulen, bilingualer Unterreicht und ein intensiver kultureller Austausch haben unschätzbar viel zum Entstehen eines neuen Nachbarschaftsgefühls beigetragen.

Peter Weibl hat von der Kunst der Nachbarschaft gesprochen und heute werden wir ein solches künstlerisches Projket der guten Nachbarschaft an den Bahnhöfen in Österreich und den Nachbarländern vorstellen und gemeinsam eröffnen.

Und so können wir uns in den kommenden Tagen und Wochen im Wissen, gut vorbereitet zu sein, ruhig auch dem Feiern hingeben und der Freude über die Wiedervereinigung, die Wiedererrichtung eines geeinten freien Europa. Es setzt sich das fort, was mit dem Durchtrennen des Eisernen Vorhanges, mit der Räumung der Minenfelder und dem Abtragen der Wachtürme an der Demarkationslinie zwischen Westeuropa und den kommunistischen Ländern im Jahr 1989 von 15 Jahren begonnen hat.

Freilich: Das Inkrafttreten der Beitrittsverträge ist der eigentliche Startpunkt für das Nutzen dieser neuen Chancen! Jetzt müssen wie die Möglichkeiten ergreifen, die sich durch das Zusammenwachsen eröffnen:
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen Europas, auch Österreichs, im Zeitalter großer globaler Herausforderungen. Eine Stärkung der Rolle Europas als weltweiter Friedensbringer durch eine starke gemeinsame Außenpolitik. Ein intensiver Austausch von Schülern, Studenten und Forschern, um unseren Kontinent wirklich zum dynamischsten und innovativsten zu machen, wie wir es uns sehr ehrgeizig vorgenommen haben, intensiver kultureller Austausch, um das gegenseitige Kennenlernen, den Respekt vor- und das Verständnis füreinander zu fördern.

Vergessen wir nicht das Schicksal Österreichs wird heute vielfach auf der europäischen Ebene entschieden! Wenn die österreichische Außenministerin gerade intensiv um die Gestaltung der europäischen Verfassung ringt, wenn der Infrastrukturminister um eine sinnvolle und umweltverträgliche Wegekostenrichtlinie kämpft, wenn der Landwirtschafts- und Umweltminister bestmöglichen Bedingungen für Tiertransporte verhandelt, oder unser Sozialminister in Brüssel die gegenseitige Anerkennung von Pensions- und Arbeitslosenversicherungszeiten fixiert, dann betrifft das jeden einzelnen unmittelbar, genau so wie wenn Innen- und Justizminister mit den europäischen Kollegen den Kampf für mehr Sicherheit und gegen den internationalen Terror führen.

Klar ist: Wichtigem müssen wir dabei endlich mehr Priorität zumessen, als den Nebensächlichkeiten! Europa muss Antworten auf die Probleme europäischer Dimension geben und ablassen vom "Kleingedruckten" und von Dingen, die vor Ort besser zu lösen sind!

Wir müssen den Menschen überall in Europa genau zuhören, um ihre Anliegen und Probleme zu erfahren, ihre Sorgen aufgreifen und dann mit starker Stimme in Europa ansprechen, wenn es etwa - um ein österreichisches Thema zu erwähnen, das den Menschen wichtig ist-darum geht, dass das Wasser gesichert bleiben muss! Das muss in österreichischer Entscheidungsverantwortung bleiben. Das haben wird garantieren können, und uns dabei durchgesetzt. Wir müssen die Leute informieren und auch bei den europapolitischen Anliegen "mitnehmen". Europa darf kein abgehobenes politisches und gesellschaftliches Eliteprojekt sein - weit weg von den Bürgern - Europa geht uns alle an!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich wünsche uns Mut, Zuversicht, Optimismus und den Willen, genau so wie einst bei der Gründung der 2. Republik, um an Europa erfolgreich weiter zu bauen und die Erweiterung der Union, die für uns Österreicher eine Nachbarschaftserweiterung ist, zu einem vollen Erfolg zu machen. Diese Eigenschaften haben auch jene Frauen und Männer ausgezeichnet, die Österreich wieder errichtet haben!

Ich lade Sie alle herzlich ein, an den zahlreichen Festen, die aus Anlass der Erweiterung in diesen Tagen landauf, landab stattfinden, teilzunehmen und unserer gemeinsamen Freude über den bevorstehenden 1. Mai 2004, der als bedeutendes Datum in die Geschichte Europas eingehen wird, Ausdruck zu verleihen! Wir müssen vielleicht wieder lernen, uns mehr an Europa und für Europa zu freuen. Und dankbar dürfen wir dabei auch gleichzeitig an unsere Eltern- und Großelterngeneration denken, die aus den Trümmern des Jahres 1945 jenes Österreich geformt hat, auf das wir heute so stolz sein können!

Das neue, wiedervereinigte Europa wird in weniger als einhundert Stunden Realität! Freuen wir uns gemeinsam!

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Heidemarie Glück
Tel.: (++43-1) 53115/2917

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