EU-Erweiterung: Grußbotschaft von Landtagspräsident Hatzl

Wien (OTS) - Zu Beginn der Wiener Landtagssitzung am Dienstag richtete Wiens Erster Landtagspräsident Johann Hatzl eine Grußbotschaft an die demnächst zehn neuen Mitglieder der EU. Hatzl betonte, dass mit 1. Mai 2004 die Europäische Union nicht nur insgesamt 25 Mitgliedsstaaten und etwa 450 Millionen Einwohner umfassen werde, sondern Europa damit ein weiterer Beitrag bezüglich der Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Spaltung gelungen und geglückt sei. Hatzl weiter: "Einiges fehlt noch, aber die EU ist erfolgreich. Sie ist eine Gemeinschaft, die versucht mit der Verwirklichung gemeinsamer Anliegen den Interessensausgleich einzelner Mitgliedsstaaten vorzunehmen. Die große aktuelle Verfassungsdebatte im europäischen Bereich zeigt aber auch das Ringen um Kompetenz, um neue klare Organisationsstrukturen, vor allem aber um demokratische Verfassungsformen. Es geht einfach darum, diese Europäische Union noch demokratischer, transparenter und effizienter für die Zukunft zu gestalten." Weiters betonte der Landtagspräsident, die Relevanz der europäischen Städte für die Zukunft der Europäischen Union. Hierzu meinte Hatzl: "Wichtig wäre es für die Zukunft, eine europäische Verfassung zu haben, die es den Städten und Regionen ermöglicht, entsprechend ihrer eigenen Entwicklungs- und Bedürfnisstruktur bestimmte Bereiche als Entscheidungszuständigkeit weiter zu besitzen. Daseinsvorsorge ist ein besonders Stichwort." In Richtung der neuen zehn EU-Staaten betonte Hatzl zuletzt noch die mitunter schon lange existierenden freundschaftlichen und historisch engen Beziehungen, insbesonders zu den Bewohnern der diversen Hauptstädte. Für die Zukunft wünschte er sämtlichen Mitgliedern gute und gemeinsame Erfolge.
(Schluss) hch

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