VP-Parzer: Mobilitätsstudie bestätigt Wiener SP-Verkehrsdesaster

Wien (VP-Klub): "Die Mobilitätsstudie, der die heutige Aktuelle Stunde zugrunde liegt, zeigt mal wieder sehr eindringlich: Jenseits der Donau wird das Verkehrsaufkommen wienweit am stärksten wachsen. Schon 2035 wird es 20 Prozent mehr PKW-Verkehr geben. Für einen Bezirk wie die Donaustadt, dessen Lebensqualität schon in den letzten Jahren sehr unter der Zunahme des Autoverkehrs zu leiden hatte, schrillen angesichts dieser Zahlen die Alarmglocken unhörbar", betont der Bezirksparteiobmann der ÖVP-Donaustadt, LAbg. Robert Parzer, im heutigen Wiener Landtag.

Die Studie zeige, dass selbst wenn die SP-Stadtregierung alle Maßnahmen des Masterplan Verkehr umsetze, der Anteil des motorisierten Verkehrs weiter stark zunehmen werde. Es werden, so die Studienautoren, den Wienern außerdem noch einige Stauzonen im Ausmaß der Nordosttangente beschert. Es liege auf der Hand, dass diese alle in einem Zusammenhang mit den Stadtgebieten jenseits der Donau stehen. "Deshalb dränge ich als Vertreter der Donaustadt auf eine Wiener Verkehrspolitik, die dafür garantieren kann, die immer stärker auf uns zurollende Autolawine zu kanalisieren, so dass wir nicht schon bald im Verkehr ersticken", so Parzer.

"Wenn man sich die Zahlen und Schlussfolgerungen der Shell-Studie ansieht und jene des Masterplans, dann erscheint der Charakter und die Zielsetzung des Masterplan ganz klar: Er präsentiert sich als eine Beruhigungspille für die Wiener. Allerdings als eine Pille mit Nebenwirkungen. Wenn die dämpfende Wirkung erst mal nachlässt, finden wir uns alle in einem Verkehrsdesaster wieder, das jene zu verantworten haben, die uns diese Beruhigungspillen verordnet haben -die SP-Stadtregierung", kritisiert Parzer.

Auch der Rechnungshofbericht übe schwere Kritik an der Stadt- und Verkehrsplanung Wiens. Einer der Kritikpunkte hierbei sei der schleppende Ausbau des öffentlichen Verkehrs - unter anderem der U-Bahnbau - ein weiterer betreffe die mangelnden Kooperationsaktivitäten mit dem Wiener Umland. Hier habe der Rechnungshof zurecht darauf hingewiesen, dass das Prinzip der überregionalen Stadtentwicklung nicht durchgängig verfolgt werde.

Es sei der Stadt nicht gelungen, eine Lösung für die Zunahme des Pendlerverkehrs zu finden. Die einzige Antwort, die Stadtrat Schicker gegeben habe, war die Ankündigung der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. "Ich habe allerdings keine Zahlen gehört, die von einem Rückgang der Autopendler infolge der Einführung des Parkpickerls gesprochen haben, daher verspreche ich mir auch von dieser Ausweitung keinen Erfolg. Was wir vielmehr brauchen, ist eine ausgewogene Politik, die den Verkehr wieder zum Fließen bringt. Wir brauchen sinnvollen Autoverkehr, den die Stadtregierung mit ihrer derzeitigen Verkehrspolitik nicht in der Lage ist zu garantieren", so Parzer abschließend.

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