Flemming: Südliche EU-Staaten ohne jegliches Verständnis für Tierleid

Ausgang der Ministerratssitzung zu Tiertransporten höchst unzufriedenstellend

Brüssel, 27. April 2004 (ÖVP-PK) Zur großen Unzufriedenheit vieler Abgeordneter des Europäischen Parlaments und vor allem der Tierschutzsprecherin der ÖVP-Delegation Dr. Marilies Flemming sprachen sich im Rahmen der gestrigen Ministerratssitzung die südlichen EU-Staaten mehrheitlich für einen von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Kompromiss zu Tiertransporten aus. "Dieser 'Kompromiss' besteht aber darin, dass insbesondere für Schlachtvieh keinerlei Transportzeitbegrenzung vorgesehen wird. Insgesamt bringen die Transportbedingungen keinerlei Verbesserungen im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage. Von einem Kompromiss im eigentlichen Wortsinn kann daher beim besten Willen keine Rede sein", kritisierte Flemming. ****

Da die gestrige Ratssitzung jedoch zu Ende gegangen sei, ohne dass es zu einer Abstimmung gekommen wäre, sei der weitere Verlauf der Verhandlungen weiterhin völlig ungewiss. "Ich bedauere sehr, dass sich insbesondere die südlichen EU-Staaten für den irischen Kompromissvorschlag und damit gegen den Tierschutz ausgesprochen haben", erklärte Flemming. "Politiker der südlichen EU-Staaten haben offenbar keinerlei Verständnis für die Leiden der Tiere während des Transportes. Umso dankbarer bin ich dem österreichischen Agrarminister für seine klare Formulierung des österreichischen Standpunktes zu diesem so wichtigen Thema und für seine Ablehnung des irischen Kompromisses."

Flemming appellierte überdies an die Tierschutzorganisationen der nördlichen EU-Staaten, verstärkt mit ihren südlichen Schwesterorganisationen zu kooperieren, um eine Sensibilisierung der Bevölkerung in diesen Ländern herbeizuführen. "Erst wenn der Druck der Bevölkerung stark genug ist, wird dies auch bei den Politikern zu einem Umdenken führen. Nach den gestrigen Verhandlungen ohne konkreten Ausgang und Aussicht auf kürzere Transportzeiten setze ich nun all meine Hoffnung in die kommende Ratspräsidentschaft der Niederlande", sagte Flemming abschließend.

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