VP-Klucsarits: Geschichte des Fiakergesetzes einziges Fiasko

Wien (VP-Klub): "Bei diesem Gesetz handelt es sich nicht etwa - wie auf Bundesebene - um eine die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens garantierende Regelung. Es handelt sich einfach um eine Regelung einer kommunalen Unannehmlichkeit, die eigentlich leicht zu beseitigen wäre. Es geht dabei - und ich möchte die Dringlichkeit der dahinterstehenden Problematik nicht schmälern - um Rossknödel", betont im heutigen Landtag der Umweltsprecher der ÖVP-Wien, LAbg. Klucsarits.

Die Rückstände der Fiakerfahrten seien vor allem in der Wiener Innenstadt ein Problem und es sei die Wiener Volkspartei gewesen, die sich im Auftrag der Bürger bemüht habe, eine Lösung dafür zu finden. Dank dem Druck, die sie als Koalitionspartner ausgeübt habe, habe es schon 1999 Entwürfe für ein Fiakergesetz gegeben. "Doch dann begannen die Pannen und Verzögerungen der nunmehrigen SPÖ-Alleinregierung, die bei der Vollziehung des Gesetzes passiert sind. Am Höhepunkt der legistischen Bauchlandung, hat die MA 48 Privatdetektive engagiert, um die Überwachung des Gesetzes zu überprüfen. Kurzum: Das Fiakergesetz ist seit seiner Beschlussfassung ein einziges wirkungsloses Desaster, wie sich jeder in der Innenstadt überzeugen kann, auch und vor allem wenn er mit den Fiakern redet", kritisiert Klucsarits weiter.

Trotzdem habe es die SP-Stadtregierung in ihrer dreijährigen Amtzeit nicht geschafft, dieses Gesetz zu ändern. Wie eine heiße Kartoffel habe der Bürgermeister die Gesetzeskompetenz hin- und herschieben lassen. Erst sei die Kultur zuständig gewesen, dann die Umwelt und zuletzt habe die Stadtplanung die Gesetzespleite geerbt. "Dieselbe SPÖ, die auf Bundesebene jeden Beistrichfehler vor dem Verfassungsgerichtshof einklagt, dieselbe SPÖ, die sich beschwert, dass die Pensionsharmonisierung erst im Sommer erfolgen wird, dieselbe SPÖ, die hämisch auf Beamtenentwurfsfehler in der Sozialgesetzgebung reagiert und sie zu Misstrauensanträgen hochstilisiert, diese SPÖ ist in vier Jahren nicht fähig, ein Gesetz zur Eindämmung der Rossknödel-Belästigung durchzuführen - und das ausgestattet mit einer absoluten Mehrheit. Das Wiener Fiakergesetz zeigt, welcher politische Stillstand und welche politischen Pannen Österreich erwarten würde, wenn die SPÖ an der Regierung wäre", betont der VP-Umweltsprecher abschließend.

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