ARBÖ: Noch höheren Schutz für Kfz-Haftpflichtversicherung sicherstellen

Geplante Anhebung der Mindestversicherungssumme auf drei Millionen ist zu wenig

Wien (OTS) - Die von der Regierung nun endlich angegangene
Erhöhung der Mindestversicherungssumme von 1,09 Millionen Euro auf drei Millionen ist aus Sicht des ARBÖ überfällig, aber viel zu wenig, um den Versicherten und ihren potenziellen Opfern ausreichend Schutz zu gewährleisten

Erhöhung der Mindestversicherungssumme in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Die Mindestversicherungssumme für Pkw beträgt derzeit gemäß dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz (KHVG) 1,09 Mio. Euro. Diese soll nun auf drei Millionen Euro angehoben werden. Für Omnibusse, Omnibusanhänger, bestimmte Lkw und für die Beförderung gefährlicher Güter gelten höhere Mindestsummen, auch diese sollen erhöht werden. Im europäischen Vergleich weist Österreich damit noch immer ein relativ geringes Schutzniveau auf. Einerseits ordnen mehrere Staaten getrennte Versicherungssummen für Personenschäden einerseits und Sachschäden andererseits an (Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Spanien), darüber hinaus besteht in bestimmten Ländern für Personenschäden eine betraglich nicht begrenzte Versicherungsdeckung (Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Spanien).

Bei schweren Verkehrsunfällen kann eine zu geringe Versicherungssumme zu großen Problemen führen. Ist die Schadensumme höher als die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung, wird der Geschädigte oft nicht den Ersatz des gesamten Schadens erhalten können. Die Versicherung bezahlt bis zur Höhe der Deckungssumme, darüber hinaus müsste der Schädiger selbst zahlen, der dazu oft finanziell nicht in der Lage ist. Möglicherweise wird er lebenslang für die Abdeckung des Schadens mit existenzbedrohenden Folgen in Anspruch genommen.

Auch auf europäischer Ebene gibt es Bestrebungen, im Rahmen einer "5. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrichtlinie" die Mindestversicherungssummen wesentlich zu erhöhen. Mehrere Vorschläge werden derzeit im Rat und im Europäischen Parlament behandelt. Aufgrund der verschiedenen Systeme in den EU-Mitgliedstaaten und den zum Teil relativ geringen Versicherungssummen in den Beitrittsländern werden die Verhandlungen sicherlich noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Nach Einschätzung der Versicherungswirtschaft weisen bereits jetzt 75 Prozent aller Kfz-Haftpflichtverträge auf freiwilliger Basis eine deutlich über der gesetzlichen Mindestdeckungssumme liegende Versicherungssumme auf.

Erhöhung der gesetzlichen Haftungssumme in der Gefährdungshaftung

Der Entwurf sieht weiters eine Erhöhung der gesetzlichen Haftungssummen im Bereich der Gefährdungshaftung des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) für Kraftfahrzeuge und Eisenbahnen von 292.000,- auf 800.000,- Euro vor. Diese Haftung, die unabhängig vom Verschulden ist, kommt im Kraftfahrzeugbereich oft nicht zum Tragen, da in den meisten Fällen ein Verschulden zumindest eines der Unfallbeteiligten vorliegt und damit die -verschuldensabhängige - Kfz-Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommt. Die Gefährdungshaftung des EKHG hat jedoch in all jenen Fällen enorme Bedeutung, wo Schäden in Folge von technischen Gebrechen ohne Verschulden des Fahrzeughalters oder Betreibers einer Eisenbahn entstehen. In den Anwendungsbereich fallen Kraftfahrzeuge, Eisenbahnen, aber auch Seilbahnen und Schlepplifte.

Entfall der "Autostopper-Bestimmung"

Wie vom ARBÖ schon seit längerem gefordert, soll die "Autostopper-Bestimmung" entfallen. Bisher fiel ein Mitfahrer dann nicht unter den Schutz der Gefährdungshaftung des EKHG, wenn er unentgeltlich und in seinem ausschließlichen oder überwiegenden Interesse und auf sein Ersuchen mitgenommen wurde. Familienfahrten oder Fahrten mit Freunden waren zwar nicht ausgenommen, es kam jedoch immer dann über die Entgeltlichkeit zu heiklen Beweis- und Rechtsfragen, wenn der Autostopper den Fahrer beispielsweise auf einen Kaffee einlud. Auch die Frage, von wem die Initiative zur Mitnahme ausging, wird damit hinfällig.

Neuregelung der Prämienanpassungsklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Die bisherigen Regelungen über die zulässige Erhöhung der Prämien in der Kfz-Haftpflichtversicherung waren nicht zufriedenstellend. Künftig soll als Maßstab für die Prämienerhöhung der Verbraucherpreisindex (VPI) herangezogen werden können, da dieser eine nachvollziehbare und allgemein bekannte Größe ist. Der Versicherer muss in Zukunft den Grund der Erhöhung klar und verständlich erläutern. Zudem muss er den Versicherungsnehmer auf sein Kündigungsrecht ausdrücklich hinweisen, wenn der die Prämienerhöhung nicht aufgrund des Verbraucherpreisindexes durchgeführt hat.

Rückfragen & Kontakt:

ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: (++43-1) 89121-280
presse@arboe.at
http://www.arboe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR0003