AK gewann Prozess gegen Seniorenzentrum Bad Schallerbach

Linz (OTS) - Einen fast zwei Jahre dauernden Prozess, den die Eigentümer des privaten Seniorenzentrums Bad Schallerbach gegen die Arbeiterkammer Oberösterreich geführt hatten, entschied diese jetzt in allen Punkten für sich. Der "AK-Report" hatte im Juli 2002 über gravierende Missstände im Heim berichtet. "Wir sind konsequent für die Interessen der Beschäftigten und der Bewohner eingetreten. Der Versuch der Heimbetreiber, uns mundtot zu machen, ist gescheitert", zeigt sich AK-Präsident Dr.Johann Kalliauer hochzufrieden.

Der "AK-Report", das Magazin der Arbeiterkammer Oberösterreich, wird allen Haushalten siebenmal jährlich zugestellt. Im Juli 2002 listete ein Artikel zahlreiche Probleme im Seniorenzentrum Bad Schallerbach auf: Beschwerden von Angehörigen der Heimbewohner über mangelhafte Pflegequalität, arbeitsrechtlicher Druck auf die Beschäftigten durch Änderungskündigungen und hohe Konventionalstrafen sowie der Einbau von Volontariatskräften, die nur ausgebildet werden dürften, in die Dienstpläne. Die Arbeitnehmer des privaten Altersheimes seien Stammkunden bei der AK, weil einiges im Argen liege.

Die Eigentümer und Geschäftsführer des Seniorenzentrums, DDr. Gerhard Moser und Harald Fischl, forderten die Arbeiterkammer zum Widerruf dieser Behauptungen auf. Als die AK das ablehnte, klagten die Heimbetreiber auf einen Streitwert von 70.000 Euro (rund 1 Million Schilling).

Vor dem Landesgericht Linz wurde die Richtigkeit des Artikels im "AK-Report" durch mehrere Zeugenaussagen bewiesen. Unter anderem kam ans Licht, dass im Heim wegen chronischen Personalmangels junge Frauen aus Tschechien vollwertig eingesetzt wurden, obwohl sie keine Fachkenntnisse hatten. Ein Zeuge erzählte, seine bettlägerige Mutter sei oft tagelang nicht gewaschen worden - die wenigen Beschäftigten hätten sich zwar sehr bemüht, seien aber völlig überfordert gewesen. Das Urteil des Landesgerichts gab der Arbeiterkammer vollinhaltlich Recht.

Die Heimbetreiber gingen allerdings in die Berufung. Jetzt bestätigte das Oberlandesgericht Linz das Ersturteil ohne jede Einschränkung. Weil keinerlei Aussicht auf Erfolg bestand, verzichteten DDr. Moser und Fischl auf ein weiteres Rechtsmittel. Das Urteil zugunsten der Arbeiterkammer ist also rechtskräftig. Die beträchtlichen Kosten des fast zwei Jahre dauernden Prozesses -mehrere zehntausend Euro - müssen die Verlierer tragen.

"Wenn man weiß, wie viel für einen Platz im Seniorenzentrum Bad Schallerbach kassiert wird, ist es schon bedrückend, zu erfahren, welche Zustände dort herrschten", stellt der AK-Präsident fest. "Hoffentlich ist das Urteil der Geschäftsführung eine Lehre. Wir werden die weitere Entwicklung jedenfalls aufmerksam verfolgen!"

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