HUAINIGG WEIST PARLAMENTARISCHES DISKUSSIONSVERBOT DES VEREINS ÖSTERREICHISCHER JURISTINNEN ZURÜCK

Die Möglichkeit, behinderte Föten bis zur Geburt abzutreiben, steht im krassen Widerspruch zur diskutierten Behindertengleichstellung

Wien, 27. April 2004 (ÖVP-PK) In einem Brief an den Petitionsausschuss des Nationalrates kritisiert der Verband österreichischer Juristinnen das Einbringen und die Behandlung der Petition und Bürgerinitiative zur "Streichung der Eugenischen Indikation". ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg hätte damit "Emotionen hochgetrieben, ohne seriöse Grundlagen für die Argumente anzubieten". Huainigg wies diesen Vorwurf heute, Dienstag, aufs schärfste zurück und stellte fest, dass "es keineswegs um die Infragestellung der Fristenlösung in Paragraph 97 Abs. 1 Z 1 StGB geht". ****

Ihm, Huainigg, gehe es um die in Paragraph 97 Abs. 1 Z 2 StGB geregelte Eugenische Indikation, der zufolge ein Fötus aufgrund einer diagnostizierten Behinderung bis zur Geburt abgetrieben werden dürfe. "Dies stellt eine unhaltbare Diskriminierung dar, die ethisch-moralisch nicht vertretbar ist", so der ÖVP-Behindertensprecher. Eine sachliche parlamentarische Diskussion der Eugenischen Indikation unter Einbindung aller Parlamentsfraktionen sei nicht nur gerechtfertigt, sondern "gerade durch die von dieser Bundesregierung angestrebte gesetzliche Behindertengleichstellung unabdingbar". Die polemische Stellungnahme des Verbands der österreichischen Juristinnen stehe im Gegensatz zu einer sachlichen und seriösen Diskussion.

"Mir geht es um die Streichung der Eugenischen Indikation und nicht um die Aufweichung der Fristenlösung", betonte Huainigg. Weiters müsse durch die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf psycho-soziale Beratung die Möglichkeit geschaffen werden, außerhalb der Abtreibungsklinik den werdenden Eltern Chancen und Perspektiven zu öffnen. "Die Beratung in Abtreibungskliniken ist vielfach sehr defizitorientiert und nimmt dem Kind im Mutterleib oft jede Überlebenschance", so der ÖVP-Behindertensprecher. Auch vermehrte Unterstützung der Familien behinderter Kinder sei erforderlich. Die Integrationsbewegung der letzten Jahre habe hier bereits gute Vorarbeit geleistet und müsse nun weiter forciert werden, um ein selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung zu gewährleisten. "Es darf nicht dazu kommen, dass Eltern behinderter Kinder ihre Entscheidung rechtfertigen müssen", so Huainigg abschließend.
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