ÖAMTC begrüßt verbesserten Opferschutz als ersten Schritt, weitere müssen folgen

Späte Konsequenzen aus den Katastrophenunfällen in Kaprun und im Tauerntunnel

Wien (ÖAMTC-Presse) - Gegen die viel zu geringen Versicherungssummen bei der Kfz-Haftpflichtversicherung protestiert der ÖAMTC bereits seit Jahren. Derzeit ist in Österreich die Mindestversicherungssumme mit rund 1,1 Million Euro festgesetzt. "Ein Gesetzesentwurf, der eine Erhöhung auf drei Millionen Euro vorsah, wurde drei Jahre lang nicht vom Ministerrat beschlossen", sagt ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch. Heute, Dienstag, ist es aber endlich soweit: Der Ministerrat beschließt höhere Deckungssummen in der Kfz-Haftpflichtversicherung und höhere Haftungssummen bei schuldlos verursachten Verkehrsunfällen. Mit einem Beschluss im Nationalrat ist noch vor dem Sommer zu rechnen, das in Kraft treten ist für Oktober 2004 vorgesehen.

Unfallopfer und Unfallverursacher müssen künftig nicht mehr befürchten, einen Teil des Schadens selbst tragen zu müssen. Dem ÖAMTC gehen die beschlossenen Summen aber noch zuwenig weit. Der Chefjurist des Clubs hält die seit langem überfällige Anhebung der Versicherungssummen auf drei Millionen Euro für einen ersten Schritt in die richtige Richtung: Die Versicherungssummen müssen noch deutlich höher werden, um auch nach Katastrophen wie beispielsweise nach dem Brand im Tauerntunnel ausreichenden Schadenersatz bieten zu können. "In der Pkw-Haftpflicht ist für den ÖAMTC mittelfristig eine Mindestdeckungssumme von zehn Millionen Euro als angemessene Absicherung im Rahmen eines Stufenplans akzeptabel", hält Haupfleisch fest. Dieser Betrag entspricht etwa dem Standard jener EU-Staaten, die beim Verkehrsopferschutz Vorbildfunktion haben. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte im Vorjahr bereits zehn Millionen Euro Deckungssumme für Personenschäden und fünf Millionen Euro für Sachschäden gefordert.

Die Versicherungsprämien in der Kfz-Haftpflicht dürften laut ÖAMTC deswegen nicht höher werden. Es gibt lediglich rund ein Dutzend Fälle pro Jahr mit einem Schaden von mehr als 1,1 Millionen Euro und damit einen kaum merkbaren zusätzlichen Aufwand, der sich ohnehin auf mehr als fünf Millionen Versicherungsverträge verteilt", erläutert Haupfleisch. Hinzu kommt, dass mehr als zwei Drittel aller Versicherten bereits freiwillig höhere Versicherungssummen abgeschlossen haben. Die "SK" als ÖAMTC-Partnerversicherung bietet z.B. schon jetzt den Clubmitgliedern ohne Prämienzuschlag 10 Millionen Euro Deckung.

Die Novelle des Kfz-Haftpflicht-Versicherungsgesetzes sieht eine neue Prämienanpassungsklausel vor, nämlich dass die Versicherungen ihre Prämien maximal bis zum Wert des Verbraucher-Preisindex (VPI) anpassen dürfen. Bisher waren bei einzelnen Versicherungen Erhöhungen unter dem allgemeinen Hinweis auf gestiegene Leistungen und Reparaturkosten im Ausmaß von fünf bis acht Prozent festzustellen. Durch die Bindung an den VPI werden sich die jährlichen Verteuerungen maximal zwischen ein und zwei Prozent bewegen.

Höhere Haftungssummen bei schuldlos verursachten Verkehrsunfällen

Auch die Erhöhung der Haftungssummen wird heute vom Ministerrat behandelt. Der ÖAMTC hatte die seit langem ausständige Beschlussfassung immer wieder eingefordert. Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (EKHG) regelt die Haftung für Schäden, die vor allem als Folge von technischen Gebrechen und ohne Verschulden des Eisenbahn- oder Fahrzeugbetreibers entstehen. Bei einem Pkw-Unfall kommt dieses Haftungsgesetz beispielsweise nach einem Reifenplatzer oder nach Bremsversagen zur Anwendung. Aber auch für Unfälle aus technischen Gebrechen bei Seilbahnen ist dieses novellierte Haftungsgesetz anwendbar. Da es allerdings nicht rückwirkend in Kraft treten wird, können die Geschädigten aus der Kapruner Seilbahn-Katastrophe keine höhere Entschädigung erwarten.

Die Haftungssummen für schuldlos verursachte Verkehrsunfälle sollen nach der Regierungsvorlage im Pkw-Bereich von derzeit 292.000 Euro auf 800.000 Euro erhöht werden. "Dem ÖAMTC geht auch diese Erhöhung nicht weit genug", sagt Haupfleisch. Die Anhebung der Haftungsgrenzen für die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung sollte gleich auf die Höhe der gesetzlichen Mindest-Haftpflicht-Versicherungsdeckung - drei Millionen Euro -vorgenommen werden. "Damit besteht die Chance, bei der bloßen Gefährdungshaftung den für den Schadenfall garantierten Versicherungsschutz voll ausschöpfen zu können", erläutert Haupfleisch.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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