Wiener Landtag (1)

Wien (OTS) - Die 21. Sitzung des Wiener Landtages wurde am
Dienstag mit einer Erklärung des 1. Landtagspräsidenten Johann Hatzl (SPÖ) anlässlich der bevorstehenden EU-Erweiterung eröffnet. Hatzl erinnerte daran, dass der Beitritt der zehn neuen Staaten ein bedeutsames Datum in der europäischen Geschichte darstelle. Hinsichtlich der Städte hielt er fest, dass deren Anliegen auch zukünftig ernst genommen werden müssten. Im Namen des Wiener Landtages begrüßte er zuletzt alle neuen Mitgliedsstaaten, insbesondere auch die Bewohner der diversen Hauptstädte.

Fragestunde

Die erste Anfrage, die von LAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ) an den Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet war, hatte die Semesterferien-Regelung für 2005 zum Inhalt. Häupl betonte, dass das Verlegen besagter Ferien im Wesentlichen kein Thema Wiens, sondern vielmehr ein zu spät initiiertes Thema der im Westen beheimateten Fremdenverkehrsämter gewesen sei. Prinzipiell finde er den bestehenden föderalen Mechanismus bei diesem Thema für in Ordnung. Änderungen wären seines Erachtens möglich gewesen, die Diskussion darüber hätte aber wesentlich früher beginnen müssen.

Die zweite Anfrage stammte von LAbg. Volkmar Harwanegg (SPÖ) und war an Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) gerichtet. Zum Inhalt hatte sie die Forschungstätigkeit im Bereich des Wiener Umweltschutzes. Kossina betonte, dass Wissenschaft und Forschung eine wesentliche Basis für eine moderne Wiener Umweltpolitik darstellen würden. Insbesondere würden sich die vielfältigen Forschungsprojekte auf die folgenden vier Schwerpunkte konzentrieren: Klimaschutz, Artenvielfalt, Gesundheit, Bewahrung natürlicher Ressourcen. In weiterer Folge führte sie einige größere Forschungsvorhaben näher aus und betonte hierbei, dass Wien immer mehr nicht nur in nationalen Forschungsfragen eingebunden sei, sondern diesbezüglich auch auf europäischer Ebene agiere.

Die dritte Anfrage, die von LAbg. David Ellensohn (Grüne) an Personalstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) gerichtet war, hatte das Wiener Antidiskriminierungsgesetz zum Inhalt. Brauner erinnerte daran, dass sich das Wiener Gesetzeswerk an entsprechende EU-Richtlinien orientiere und vorab im Rahmen eines Round-Table-Gespräches auch mit diversen NGOs diskutiert wurde. Das neue Gesetz verfüge über eine gute Qualität, was man, so Brauner, hinsichtlich des entsprechenden Bundesgesetzes nicht sagen könne. Sie erinnerte auch daran, dass dieses Gesetz nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Verwaltung gelte, sondern auch für deren Beziehungen zu den Wienerinnen und Wienern. (Forts.) hch/rr

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