BAUMGARTNER-GABITZER: ÖVP HÖRT AUF EXPERTEN, NICHT AUF AKTIONISMUS!

ÖVP-Verfassungssprecherin empört über Aktionismus im Tierschutz-Unterausschuss

Wien, 27. April 2004 (ÖVP-PK) Empört ist ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer über den Aktionismus des Vereins gegen Tierfabriken, der heute, Dienstag, mit einer Unterschriftenaktion und der Aufstellung von Käfigen im Ausschusssitzungs-Lokal im Parlament auf sich aufmerksam machen wollte. "Die ÖVP hört auf Experten, nicht auf Aktionismus", betonte Baumgartner-Gabitzer dazu. ****

"Tierschutz ist ein äußerst emotionales Thema. Daher ist es gerade hier sinnvoll und wichtig, sachlich zu diskutieren. Es geht um ein vollziehbares Gesetz und Bestimmungen, die unseren Bauern die Lebensgrundlage ermöglichen und gleichzeitig den Tierschutz weiterentwickeln", betonte Baumgartner-Gabitzer. "Wir wehren uns nur gegen Unwahrheiten, die wider besseren Wissens verbreitet werden. So ist zum Beispiel im Gesetz der vorzeitige Ausstieg auf der konventionellen Käfighaltung ab 31.12.2008 vorgesehen - EU-weit erst ab 2012", stellte die ÖVP-Verfassungssprecherin klar.

"Wir diskutieren in diesem Unterausschuss des Verfassungsausschusses umfassend und expertenunterstützt einen Regierungsentwurf und nicht ein ÖVP-Papier", wandte sich Baumgartner-Gabitzer an den Vorsitzenden des Vereins gegen Tierfabriken, Martin Balluch, der hinter dem heutigen Aktionismus steht. "Gerade Herr Balluch, der bei anderen so viel Wert auf Genauigkeit und Ehrlichkeit legt, müsste das wissen. Aber offenbar geht es ihm einmal mehr darum, nicht so genau und schon gar nicht ehrlich zu sein, wenn es die Möglichkeit gibt, eine Partei, vorzugsweise die ÖVP, anzupatzen."

In den Ausschusssitzungen werde über das modernste Tierschutzgesetz in Europa diskutiert fuhr Baumgartner-Gabitzer fort. "Blindwütiger Aktionismus statt Diskussion - das wird keinem Tier helfen. Daher verlassen wir uns lieber auf die Expertinnen und Experten und nicht auf Aktionisten, die es für einen mediengerechten Auftritt mit der Fairness und Wahrheit nicht so genau nehmen", schloss die ÖVP-Abgeordnete.
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