Stellungnahme des FFF-Präsidiums zur Förderungsreform

Wien (OTS) - Das Präsidium des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, den 22. April 2004 mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Förderungsreform befasst und dazu festgestellt:

Grundsätzlich ist der FFF den Reformbemühungen im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung stets offen gegenüber gestanden. Er hat sich engagiert in den Diskussionsprozess eingebracht und war stets um Sachlichkeit bemüht. Seine Zurückhaltung in der öffentlichen Diskussion hat ihm von einigen Seiten auch Kritik eingebracht, die im Sinn der Sache jedoch gerne zur Kenntnis genommen wurde.

Umso mehr enttäuscht ist man nun über das im Gesetz vorliegende Ergebnis dieses Prozesses, da sehr vielen Forderungen in keiner Weise entsprochen wird.

Die wesentlichen Kritikpunkte sind:

1. Die Wirtschaft ist in der neuen Forschungsförderungs-GmbH nicht in dem Maß verankert, wie es ihrer Bedeutung im nationalen Forschungsgeschehen entspricht

Der FFF hat bisher die österreichische Wirtschaftsstruktur mit seinen Förderungen sehr gut abgedeckt. Österreich braucht das breite Fundament aller Branchen und aller Unternehmensgrößen von der Großindustrie bis hin zu Klein- und Mittelbetrieben. Diese Hebelwirkung und die Risikoverteilung der Forschung erfordern und rechtfertigen die maximale Einbindung der Wirtschaft in den Förderungsprozess. Die nunmehr auch von Statistik Austria bestätigte dynamische Entwicklung der Forschungsausgaben der Wirtschaft bestätigt die bisher verfolgte Strategie. Mehr als 60 % der nationalen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen werden von der Wirtschaft (inklusive Anteil österreichische Töchter internationaler Konzerne) aufgebracht.

2. De facto Rückverstaatlichung der Forschungsförderung

Den Empfehlungen der Evaluierung wurde nicht gefolgt, wonach sich die Öffentliche Hand im Sinne eines New Public Managements auf die Vorgabe von strukturellen Zielen beschränken sollte. Die Forschungsförderungs-GmbH im 100% Eigentum des Bundes ist auf allen Entscheidungsebenen von der öffentlichen Verwaltung dominiert:
Eigentümerschaft, Aufsichtsrat, Geschäftsführung, Finanzausstattung, Richtlinien-kompetenz und mittelbar auch die Förderentscheidung. Für die Orientierung der Forschungsförderungs-GmbH an der heimischen wirtschaftlichen und wissen-schaftlichen Basis und deren Zukunftspotential sind keine Vorkehrungen getroffen.

3. Sozialpartner sind nicht berücksichtigt

Technologischer Fortschritt bedarf einer breiten gesellschaftspolitischen Akzeptanz. Um entscheidende Fragen der Zukunft von Wirtschaft und Beschäftigung in Österreich mitgestalten zu können, sollten die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen und der Landwirtschaft auch in Zukunft in den strategischen und operativen Gremien der neuen wichtigen Förderorganisation der österreichischen Technologiepolitik vertreten sein. Im Sinne der FFF-Evaluierung hätten die Arbeitnehmerorganisationen auch als Vertreter der unselbständigen Steuerzahler hohe Berechtigung, weiterhin in den Entscheidungsprozess eingebunden zu bleiben.

4. Die Entscheidungsstrukturen sind nicht klar definiert

Die vorgeschlagene Konstruktion einer GmbH mit einem Aufsichtsrat ohne definierte Entscheidungskompetenz, mit einer Bestellung der Geschäftsführer durch Minister, einer Installierung von Beiräten ohne gesetzlichen Auftrag - gesichert nur für eine Übergangsfrist -enthält alle Voraussetzungen für problematische Entwicklungen, die sich aus derartigen unklaren Strukturen ergeben.

5. Die "Reform" beschränkt sich nur auf die operative Ebene

Statt eine Bündelung zu erreichen, würde mit dieser Konstruktion die Zersplitterung der F&E-Kompetenz auf vier Ministerien auch auf die operative Ebene transferiert. Damit wird eine von vielen festgestellte Schwäche des österreichischen Innovationssystems durch die Reform nicht beseitigt, sondern sogar institutionell zementiert.

6. Die Objektivität und Unabhängigkeit der Förderungsentscheidungen ist im Gesetzesentwurf nicht angelegt

Das Bekenntnis zu einer Unabhängigkeit der Förderentscheidungen findet sich zwar im erläuternden Text, der Gesetzesentwurf selbst zeigt jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, diese auch rechtlich abzusichern.

Das Präsidium des FFF hofft, dass im Zuge des Begutachtungsprozesses des Gesetzes die maßgeblichen Schwächen dieses Reformvorschlag beseitigt werden und wird hiezu ausführlich begründete Vorschläge unterbreiten.

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Mag. Klaus Schnitzer
Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft
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