Eder nach VwGh-Entscheid: Sofort mit dem Bau des Semmering-Basistunnels beginnen

Wien (SK) "Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes
(VwGH) ist der Weg endlich offen, um über den Semmering die wichtigste Nord-Süd-Bahnverbindung Österreichs zu realisieren", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Montag, nachdem der VwGH den niederösterreichischen Naturschutzbescheid gekippt hat. "Dieser Entscheid ist für Kärtnen und die Steiermark ein Anlass zu großer Freude. Denn jetzt kann die Qualität des Wirtschaftsstandortes in den südlichen Bundesländern entscheidend verbessert werden, und es können dadurch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen", so Eder. ****

Die SPÖ gehe jedenfalls davon aus, dass es jetzt zu einem sofortigen Baubeginn komme, ist Eder überzeugt. Höchstgerichtsentscheidungen seien ernst zu nehmen. Es gehe nicht an, dass das Land Niederösterreich jetzt noch wie nach der ersten Aufhebung eines Naturschutzbescheides durch den VwGH im Jahr 1999 wiederum die Rechtsbeugung eines Naturschutzgesetzes versucht, so Eder. Vielmehr habe das Land Niederösterreich wie vom VwGH eingefordert, endlich einen positiven Bescheid zu erlassen. "Der VwGH hat klargestellt, dass die Entscheidungskompetenz beim Bund liegt. Ob und wo gebaut wird, hat laut VwGH die Eisenbahnbehörde im Verkehrsministerium festzulegen", wies Eder hin.

"Pröll ist auch daran zu erinnern, dass er eine Übereinkunft, die er im Zuge der Trassenverordnung bereits 1991 mit seiner Unterschrift anerkannt hat, nun endlich umzusetzen sei. In dieser Übereinkunft sei von der Errichtung des Semmering-Basistunnels als Notwendigkeit zur Ermöglichung eines effizienten Verkehrs die Rede, so Eder. Deshalb habe das Land Niederösterreich jetzt umgehend einen positiven Bescheid zum Semmering-Basistunnel zu erlassen, "denn nur auf dem Weg des Bahnverkehrs wird es Österreich gelingen, die enormen Verkehrszuwächse bis 2010 um mindestens 40 Prozent umweltfreundlich zu bewältigen", schloss Eder. (Schluss) ns

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