Ferrero-Waldner 2: Habe für Österreich mit vollem Einsatz gekämpft

Wahlkampfabschlussveranstaltung der Präsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner

Wien, 23. April 2004 (ÖVP-PD) Unverständnis äußerte die Präsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner bei ihrer Open-Air-Wahlkampfabschlussveranstaltung in der Wiener Innenstadt, dass während der Zeit der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich nicht alle politischen Parteien die Demütigung der Österreicherinnen und Österreicher zurückgewiesen haben. Die Außenministerin zitierte in diesem Zusammenhang den internationalen Sekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs, Pierre Moscovici sowie den ehemaligen SPÖ-EU-Parlamentarier Hans Peter Martin, die erst kürzlich offen zugegeben haben, dass die österreichischen Sozialdemokraten maßgebliche Drahtzieher bei den EU-Sanktionen gewesen sind: "Als einer derjenigen, die im Jahr 2000 die Sanktionen gegen die österreichische Regierungskoalition vorgeschlagen haben, erinnere ich mich an die starke zustimmende Reaktion der österreichischen Sozialdemokraten damals." (Pierre Moscovici, Profil)

"Und mein Mitbewerber war immerhin stellvertretender Parteivorsitzender", so die Außenministerin nachdrücklich. Als sich abgezeichnet habe, dass die Sanktionen aufgehoben werden, habe sie von SPÖ-Seite auch Lob erhalten: Alfred Gusenbauer am 9. Mai 2000 in der "Wiener Zeitung": "Ferrero-Waldner fährt einen sehr vernünftigen Kurs und verfolgt offensichtlich eine ehrliche Auswegstrategie, indem sie den konstruktiven Dialog mit den EU-14 sucht." "Ich habe in dieser Zeit bewiesen, dass ich für unser Land erfolgreich kämpfen kann, mit vollem Einsatz, so wie jetzt bei dieser Wahl", so Ferrero-Waldner.

Weil Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer im internationalen Bereich kaum über Erfahrungen und Verbindungen verfüge, habe man versucht, Ferrero-Waldner auf innenpolitische Themen zu fixieren. Zum Beispiel das Thema "Pensionen". Tatsache sei, dass die Ausbildungszeit der Menschen um drei Jahre gestiegen ist, die Arbeitszeit reduziert wurde und die Menschen in der Pension um durchschnittlich 12 Jahre länger leben. "Das ist erfreulich und das ist gut so", so die Außenministerin. Aber da frage sich auch jeder, wie das ausgehen soll. Es wäre sowohl gegenüber der älteren Generation als vor allem auch gegenüber unseren jüngeren Mitbürgern unverantwortlich, hier nichts zu tun. "Das Prinzip Wegschauen mag bequem sein, aber fair ist das nicht", so die Kandidatin. Ein weiteres Thema sei die Neutralität. Die Außenministerin hielt fest, dass sich Österreich 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet habe. Das sei festgeschrieben und niemand denke daran, daran etwas zu ändern. "Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und die Volksabstimmung sind der Garant dafür", so Ferrero-Waldner.

Natürlich habe sie als Ministerin den Beschlüssen der Regierung zugestimmt "und ich bekenne mich dazu", so die Außenministerin. Jedoch wies Ferrero-Waldner auch darauf hin, dass wenn es nach dem Willen ihres Mitbewerbers Heinz Fischers gegangen wäre, gäbe es heute in Österreich das Atomkraftwerk Zwentendorf voll in Betrieb, vielleicht sogar ein zweites in St. Pantaleon und die Donau wäre von Hainburg bis zur Wiener Stadtgrenze überschwemmt. Fischers Partei und er haben damals das Parteiprogramm über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt.

Um zu zeigen, was sie unter einer Volkspräsidentin oder einer Bürgerpräsidentin verstehe, habe sie die Aktion "Benita hilft" ins Leben gerufen. 140.000 Euro wurden aus ihrem Werbebudget für Plakate, Inserate und Werbemittel genommen und für Hilfsprojekte eingesetzt, um Menschen in Not rasch und unbürokratisch helfen zu können. 45 Projekte wurden bisher auf diese Weise finanziert. Dabei handelte es sich vor allem um Einzelhilfen. "Das verstehe ich unter gelebter Nächstenliebe und so werde ich auch als Bundespräsidentin handeln. Nicht lange herumreden, sondern schnell etwas tun."

Das seien ihre Schwerpunkte. Für das internationale Ansehen Österreich kämpfen, Sicherheit und Stabilität garantieren, zu einer florierenden Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen, frischen Wind in die Hofburg bringen, die Zukunftsfragen Österreichs ansprechen und für jene da sein, die dringend Hilfe brauchen. "Das ist mein Programm. Ich will es überparteilich, sachlich und fair verwirklichen. Weil ich für dieses, mein Österreich, arbeiten möchte, bitte ich Sie am Sonntag zur Wahl zu gehen. Ich brauche Ihre Stimme, damit Österreich gewinnt", so Ferrero-Waldner abschließend.

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