Intensiver Informationsaustausch im Kassenstreit

Viele Unklarheiten wurden beseitigt - Gleitsmann: Polemik und Untergriffe sollten unterlassen und alle Kraft auf das Wohl der Wiener Patienten gerichtet werden

Wien (OTS) - Martin Gleitsmann, Vizepräsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, betonte nach der heutigen vierstündigen Sitzung zum umstrittenen Wiener Kassenvertrag mit dem Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Franz Bittner, und dem Präsidenten der Wiener Ärztekammer, Walter Dorner, dass es zu einem intensiven Informationsaustausch gekommen sei und einige Unklarheiten auf beiden Seiten beseitigt wurden. Damit ist man in der Sache einen wichtigen Schritt weitergekommen. Aber auch das heutige Gespräch hat gezeigt, dass die Sorge der Verwaltungsräte über den Wiener Vertrag in der derzeitigen schwierigen Finanzierungssituation mehr als berechtigt war.

Gleitsmann wies jedoch darauf hin, dass es immer noch schwer nachvollziehbar sei, wie der vorgeschlagene hohe Vertragsabschluss mit Einsparungen zu kompensieren ist. In der derzeitigen Form stelle er nach wie vor eine hohe Belastung für die in dramatischen finanziellen Schwierigkeiten steckende Wiener Gebietskrankenkasse dar. Die Ergebnisse des Gesprächs werden in jedem Fall in den nächsten Tagen unter den Verwaltungsräten diskutiert. Nachdenklich stimme aber die Einstellung der beiden Vertragspartner, WGKK und Ärztekammer, die trotz der extrem angespannten Finanzsituation der WGKK nicht bereit seien, im Vertrag Änderungen vorzunehmen.

Wichtig war die von der WGKK angekündigte Finanzierungserklärung, dass sie den Vertragsabschluss vom Dezember unter den neuen Rahmenbedingungen (nach der Verwaltungsgerichtshofentscheidung über den Ausgleichsfonds) selbst finanzieren könne. Außerdem wurde ein Sanierungskonzept für die WGKK zugesagt. Wenn das alles vorliege, könne man rasch in eine neue Verwaltungsratssitzung gehen, so Gleitsmann.

Auf alle Fälle werde in der nächsten Verwaltungsratsitzung, die schon innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden könnte, das Thema neu behandelt, versichert Gleitsmann. Abschließend betonte der Vizepräsident des Hauptverbandes eindrücklich, dass polemische Äußerungen und Untergriffe, wie sie vom Präsidenten der Wiener Ärztekammer und der Geschäftsführerin des Hauptverbandes, Beate Hartinger, getätigt wurden, keinesfalls der Sache dienen. Gleitsmann empfiehlt vielmehr, sachlich zu bleiben. Für den Verwaltungsrat geht es darum, dass die hochwertige Versorgung der Wiener Patienten auch nachhaltig und langfristig gesichert werden kann, wobei die Finanzierungsfrage eine entscheidende Rolle spielt.

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