"Die Presse" Leitartikel: "Wo sich Heinz Fischer wird ändern müssen" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe 24.4.2004

Wien (OTS) - Viel deutet darauf hin, dass Heinz Fischer neuer Bundespräsident der Republik wird. Benita Ferrero-Waldner hat in den letzten zehn Tagen zwar eine fulminante Aufholjagd hingelegt, bei vielen bürgerlichen Wählern mit ihrem eindrucksvollen Zug aufs Tor doch noch eine Art Aufbruchsstimmung hergestellt. Aber das dürfte wohl nicht reichen.
Welche Wünsche sind für diesen Fall an den neuen Präsidenten zu richten?
Heinz Fischer wird sich sehr anstrengen müssen, wird sich deutlich ändern müssen, will er die im Wahlkampf gemachten Ankündigungen auch realisieren. Wer für sich Fairness in Anspruch nimmt, sollte schon einmal auf Werbesujets dieses Inhalts verzichten - denn sonst unterstellt er ja automatisch den anderen Unfairness; was nicht gerade fair ist. Wer verspricht, unabhängig und keine Gegenregierung sein zu wollen, der sollte nicht den ganzen Wahlkampf mit Anti-Regierungs-Propaganda bestreiten. Der sollte insbesondere auf die populistische Neutralitäts-Illusion und ständige Sozialrhetorik verzichten.
Denn er sabotiert damit die zwei wichtigsten Zukunftsthemen Österreichs. Hätte Fischer nur ein wenig internationale Erfahrung, wüsste er, dass er sich im Ausland als Bundespräsident mit seiner Neutralitäts-Linie zunehmend lächerlich macht. Ungefähr so, wie wenn er im Stile der Staatsoberhäupter des 18. Jahrhunderts mit gepuderter Perücke aufträte. Ändert Fischer da seine Linie nicht, dann wäre es wohl besser, er bliebe in den nächsten Jahren daheim.
Ebenso katastrophal wäre es, redet Fischer den Österreichern weiterhin ein, wie unsozial es heute im Land zuginge. Selbsternannte Träger des "sozialen Gewissens", die ständig Neues fordern, wofür Steuergeld auszugeben wäre, ohne bei der daraus entstehenden Verschuldung der Jugend irgendwelche Gewissensbisse zu haben, -solche Typen gibt es in Österreich schon genug.
Ein wirklicher Staatsmann würde den Österreichern statt dessen sagen, dass sie in einem unerbittlichen internationalen Wettbewerb stehen, dass sie Steuern und damit auch Wohlfahrtsausgaben noch stärker werden senken müssen, dass sie sonst rapide Investitionen und damit Arbeitsplätze und damit die gesamte Wohlfahrtsbasis verlieren.
Und schließlich sollte es Heinz Fischer auch mit der Wahrheit ein wenig ernster nehmen: Wer öffentlich sagt, dass der Verfassungsgerichtshof bei der jetzigen Koalition ständig die "Notbremse" ziehen müsse, sollte zuvor sicherstellen, dass ihn nicht der Präsident dieses Gerichts (und indirekt auch der Bericht des Gerichtshofs) der Unwahrheit zeiht. Wer sich öffentlich darüber aufregt, dass er von der Gegenpartei als ehemaliger Präsident der nordkoreanischen Gesellschaft kritisiert worden ist, sollte nicht verschweigen, dass er immerhin Vizepräsident dieser Gesellschaft ist (noch besser freilich: er sollte nie Lobbyist dieses Regimes gewesen sein).
Nun: Die Hoffnung bleibt, dass sich Heinz Fischer als Bundespräsident wandeln wird. Dass er die wahren Interessen Österreichs ins Zentrum rücken und nicht mehr als Chefideologe die Einhaltung einer Parteilinie überwachen wird. Er hat solches auch ein wenig in Aussicht gestellt. Und er wird jedenfalls den Österreichern das vielfach erwünschte Bild eines würdigen Großvaters abgeben, er wird bei öffentlichen Veranstaltungen mit routinierter Sicherheit auftreten.
Ein guter Bundespräsident wird jedenfalls nicht der, der die Wahl gewinnt, sondern der, der auch sein Amt wirklich anständig ausübt. Und solches nicht nur behauptet.
Ansonsten ist klar: Noch ist (fast) keine einzige Stimme abgegeben. Noch können sich Fischer-Skeptiker der Hoffnung hingeben, dass erneut sämtliche Meinungsforscher daneben liegen. Noch ist das Modell Benita - Frau, rund um die Uhr fleißig, wild motiviert, nicht aus dem Partei-Establishment, jedoch aus der Regierung kommend, innenpolitisch wenig versiert - im Rennen. Und das endet Sonntag 17 Uhr.

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