Ländermemorandum zum Finanzausgleich beschlossen

Landesfinanzreferenten: "Finger weg von der Wohnbauförderung, mehr Geld für die Krankenanstalten"

Bregenz (VLK) - Dornbirn: Im Vordergrund bei der ordentlichen Landesfinanzreferentenkonferenz heute, Freitag, in Dornbirn stand der Finanzausgleich 2005 und die Positionierung der Länder. Der Vorsitzende der Landeshauptleute- und Finanzreferentenkonferenz, Landeshauptmann Herbert Sausgruber, fasste bei der anschließenden Pressekonferenz die Eckpunkte zusammen: "Finger weg von der Wohnbauförderung und mehr Geld an Länder und Gemeinden für Krankenanstalten und soziale Aufgaben."
Laut Sausgruber waren sich alle Finanzreferenten darüber einig, dass Länder und Gemeinden sehr ausgabendynamische Bereiche zu verantworten haben und keinen weiteren Aderlass mehr hinnehmen könnten. Ihre Forderungen haben die Länder in einem gemeinsamen "Ländermemorandum" zusammengefasst, das vor Beginn der Finanzausgleichverhandlungen 2005 der Bundesregierung übergeben wird.

Landeshauptmann Sausgruber fasste die weiteren Inhalte der Landesfinanzreferentenkonferenz zusammen:

-Die Rückforderung des Bundes an einige Länder im Bereich Landeslehrer wurde nicht akzeptiert;

-der Vorschlag zur Vereinheitlichung des Sozialhilferechtes sei mit den Ländern nicht akkordiert gewesen. Eine 15a-Vereinbarung sei aber durchaus möglich, sobald die Finanzierungsfragen geklärt sind;

-Die ausstehende Vereinbarung über die Unterbringung von Häftlingen in Krankenhäusern könnte bei der Landeshauptleute-Konferenz im Mai in Bregenz unterzeichnet werden.
(ug/apa/dw)

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