Kukacka: Flussbauliches Gesamtprojekt schafft Win-Win Situation für Ökologie und Schifffahrt!

Acht Planungsgrundsätze vom gesamten Leitungsausschuss einstimmig mitgetragen und unterschrieben

Wien, 23. April 2004 (OTS) „Nach intensiven und vielstündigen Diskussionen um die Gestaltung der Donaustrecke zwischen Wien und der slowakischen Grenze hat sich der vom BMVIT eingesetzte Leitungsausschuss nun einstimmig auf einen Ausbau geeinigt. Die intensive Zusammenarbeit mit Experten aus dem Bereich der Schifffahrt, des Wasserbaus, der Ökologie und der Regionalwirtschaft hat einen Konsens mit einer „win-win-Situation“ für Schifffahrt und Ökologie ermöglicht“, erklärte heute, Freitag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka im Rahmen einer Pressekonferenz zur Präsentation des Ergebnisses der Leitungsausschusses für das Flussbauliche Gesamtprojekt Donauausbau östlich von Wien.

Mit diesen Entscheidungen könne folgende Ziele umgesetzt werden:
- Die Donau als freie Fließstrecke wird erhalten.
- Die fortschreitende Eintiefung der Donausohle wird durch die granulometrische Sohlverbesserung – also die Zugabe von Grobkies mit unterschiedlichem Durchmesser – gestoppt!
- Die Schifffahrtsverhältnisse werden durch eine geringfügige aber nachhaltige Erhöhung der Fahrwassertiefen nachhaltig verbessert.
- Die Auenlandschaft des Nationalparks wird durch ökologische Begleitmaßnahmen wie Uferrückbauten und Gewässervernetzungen langfristig gesichert.
- Der Hochwasserschutz entlang der Donau wird gewährleistet.

Im Leitungsausschuss wurden acht Planungsgrundsätze für das Einreichprojekt zur Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt. „Diese werden vom gesamten Leitungsausschuss einstimmig mitgetragen und unterschrieben. Ich danke dem Leitungsausschuss für diesen Kompromiss und die klare Positionierung, weil damit für die Politik eine fachlich und wissenschaftlich abgesicherte Entscheidungsgrundlage geschaffen wurde, die die Grundlage für die Erarbeitung des Einreichprojektes sein wird“, führte Kukacka aus.

Diese Planungsgrundsätze wurden einvernehmlich von den Fachgruppenleitern MR DI Reinhard Vorderwinkler (Fachgruppe Schifffahrt), Univ.-Prof. Dr. Helmut Scheuerlein (Fachgruppe Wasserbau), Univ.-Prof. Dr. Mathias Jungwirth und Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schiemer (Fachgruppe Ökologie) sowie Mag. Peter Schneidewind (Fachgruppe Regionalwirtschaft) und dem Direktor des Nationalparks Donau-Auen Mag. Carl Manzano verabschiedet.

„Es ist eine umfassende Win-Win Situation entstanden, denn mit der Festlegung ist ein wichtiger Schritt für die nachhaltige Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Nationalparks Donau-Auen erreicht worden und für die Schifffahrt bedeutet das Ergebnis eine eindeutige Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse“, erklärte Kukacka

Auf Basis der festgelegten acht Planungsgrundsätze werde nun ein detailliertes Einreichprojekt zur Umweltverträglichkeitserklärung ausgearbeitet. Die integrative Zusammenarbeit mit Experten der unterschiedlichen Fachbereiche solle dabei weitergeführt werden. „Parallel zur Erstellung des Einreichprojekts werden einige Maßnahmen anhand von Modell- und Naturversuchen getestet. Der Leitungsausschuss bleibt bestehen und wirkt bei Umsetzung weiter mit“, führte Kukacka aus.

Die Umweltverträglichkeitserklärung soll bis Mitte nächsten Jahres, die daran anschließende Umweltverträglichkeitsprüfung bis spätestens Sommer 2006 abgeschlossen sein. Mit einer Umsetzung der geplanten Maßnahmen sei bis 2010 zu rechnen. Die Donaustrecke östlich von Wien wurde von der EU als prioritäres TEN-Projekt eingestuft. Dies bedeute eine maßgebliche Förderung für die Planungsarbeiten in Höhe von 50 Prozent. Für die Baummaßnahmen übernehme die Europäische Union 20 Prozent der Kosten.

Die Kritik des WWF wies der Staatssekretär zurück. Diese sei fachlich nicht gerechtfertigt. “Es handelt sich nicht um mein

Projekt, sondern um ein Projekt des BMVIT, auf dessen Planungsgrundsätze sich die renommiertesten Ökologen und Wasserbauer Österreichs geeinigt hätten. Die Politik hat in dem Zusammenhang keinerlei Vorgaben gemacht, die Planungsgrundsätze sind vom Lenkungsausschuss selbst formuliert worden“, so Kukacka. Im Übrigen verweise er darauf, dass die Leitungsausschussmitglieder Prof. Grabherr, Prof. Schiemer und Direktor Manzano selbst Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates des WWF seien.

„Mit dem Donausausbau erreichen wir eine deutliche Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse – für einen wirtschaftlichen und vor allem ganzjährig leistungsfähigen Verkehrsweg. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Verkehrszuwächse im Donaukorridor durch eine verstärkte Inanspruchnahme der Donauschifffahrt zu bewältigen“, schloss Kukacka.

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovationen und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SVT0001