Öllinger: Haider und die FPÖ haben wieder einmal Wort gebrochen

Schwerarbeiterpension mit 55 und aufgewertete Versicherungszeiten kommen nun doch nicht

"Haider hat wieder einmal sein Wort gebrochen", stellt der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger fest. Noch im vergangenen Oktober hatte Haider versprochen, dass "alle Menschen mit schwerer Arbeit wie Bau-, Tunnel- und Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen mit 55 in Pension gehen können" (APA 442 vom 26. Oktober 2003). Im November 2003 versprach er eine branchenspezifische Aufwertung der Versicherungszeiten von SchwerarbeiterInnen. Nicht einmal sechs Monate später ist das alles vergessen.

"Auch wenn Haider jetzt wieder Sozialminister an Stelle des Sozialministers sein will, präsentierte er weder ein Pensionsalter von 55 Jahren noch aufgewertete Versicherungszeiten", so Öllinger. "Und von einem Pensionsantritt mit 60 haben viele SchwerarbeiterInnen kaum etwas, da sie eine deutlich kürzere Lebenserwartung haben als der Bevölkerungsschnitt." "Im Übrigen Stelle sich die Frage", so Öllinger abschließend,"wie Haider an den Entwurf aus dem Hauptministerium gekommen ist. Denn weder Presseabteilung noch das Fachreferat des Ministeriums sehen sich in der Lage, den angeblichen Gesetzes- oder Verordnungsentwurf zur Verfügung zu stellen."

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