Kössl: Parnigoni ist einmal mehr ahnungslos

SPÖ-Sicherheitssprecher soll aufhören, Leistungen der Exekutive schlecht zu reden

Wien, 23. April 2004 (ÖVP-PK) "Die Linie des SPÖ-Sicherheitssprechers bleibt dieselbe: Einerseits redet er die Leistungen der Exekutive schlecht, andererseits ist er nicht bereit, positive Initiativen im Sicherheitsbereich zu unterstützen" sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl heute, Freitag. ****

So lehne Parnigoni die Zusammenlegung der Wachkörper ("team04"), die ein Mehr an Sicherheit durch Effizienzsteigerung bringe, ab, kritisierte Kössl. Und das, obwohl die SPÖ selbst bei den letztlich gescheiterten Koalitionsverhandlungen diese Zusammenlegung gefordert habe. "Auch dem Sicherheitspaket, das 36 Millionen Euro für die Exekutivarbeit bereitstellt, haben Parnigoni und die SPÖ ihre Zustimmung im Parlament verweigert." Abgesehen davon, so Kössl, argumentiere Parnigoni "wieder einmal mit falschen Zahlen". So sei die Aufklärungsquote in den ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zu 2003 um 1,53 Prozent gestiegen. Durch den Wechsel von über 900 Zöllnern im Mai in das Innenministerium werde dieses auch das einzige Ministerium sein, das seinen Personalstand im Vergleich zu 2003 erhöhe.

"Parnigoni gibt vor, dass ihm Sicherheit ein Anliegen ist. Aber in Wahrheit sind seine heutigen Ausführungen einmal mehr ein Sammelsurium an Falschmeldungen, Verunsicherungen und Schlechtmacherei", so Kössl abschließend.

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