Preineder: Stopp von Ökostrom schadet Umwelt und Bauern

Ökostrom-Betreiber brauchen Rechts- und Investitionssicherheit

Wien (AIZ) - "Erst vor wenigen Wochen ist es auf massiven Druck
der Interessenvertretung gelungen, dass nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und nach monatelanger Blockade durch ein paar Bundesländer die Ökostrom-Zuschläge verordnet worden sind. Damit hat sich die Politik zum Ausbau des Ökostroms und zum Klimaschutz bekannt und einen klaren rechtlichen Rahmen gesetzt, um diese Ziele auch zu erreichen. Wenn jetzt die Wirtschaft, die Industrie und die Arbeiterkammer heftige Angriffe auf das Ökostromgesetz gestartet haben, schaden sie damit nicht nur den Betreibern von Anlagen massiv, sie stellen auch einen wesentlichen Teil der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in Frage", kritisierte der Obmann des Ausschusses für Energiefragen in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Martin Preineder, heute in einer Aussendung.

Preineder weiter: "Die von der Industrie- und Arbeitnehmer-Lobby vorgeschlagenen Änderungen des Ökostromgesetzes und der Einspeisetarifverordnung würde vor allem Bauern, die Ökostromanlagen betreiben, die finanzielle Basis entziehen und sie vor unüberwindbare finanzielle Probleme stellen. Wir brauchen Rechts- und Investitionssicherheit und verlangen, dass Zusagen, vor allem in Richtung Einspeisetarifverordnung, eingehalten werden."

Klar zu Ökostrom bekennen

"Wer sich klar zu Ökostrom bekennen und fossile Energieträger durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen will, der muss auch die Weichen für einen weiteren Ausbau des Ökostroms gerade in den ländlichen Regionen stellen. Denn der Bau und Betrieb solcher Anlagen bringt wichtige wirtschaftliche Impulse für den ländlichen Raum", ergänzte Preineder. Und weiter: "Das Ökostromgesetz gibt Österreich die Möglichkeit, die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen umzusetzen und hilft auch mit, das Kyoto-Ziel zu erfüllen."

"Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund verlangen nun eine Gesetzesnovelle, die das Ende für den Ökostromausbau in Österreich bedeuten würde. Viele Betreiber von Anlagen haben bereits in der Planungsphase größere Summen investiert. Die bäuerliche Interessenvertretung verlangt daher die weitere Gültigkeit der beschlossenen Einspeisetarife für einen Zeitraum von 13 Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage. Diese Forderung gilt weiters für jene Anlagen, die bis zum Ende dieses Jahres alle nötigen Genehmigungen haben und bis 30.06.2006 in Betrieb gehen. Es geht nicht an, dass auf Zuruf ständig die Förderungsvoraussetzungen neu geregelt werden", sagte Preineder.

"Die Erzeugung von Ökostrom und der Betrieb von Kleinwasserkraftwerken sind umweltfreundliche und regionalpolitisch wertvolle Möglichkeiten, Emissionen zu mindern, um das Ziel der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung leichter zu erreichen. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und die Wertschöpfung bleibt in Österreich. Gleichzeitig steigt die Versorgungssicherheit für die Stromkunden. Wir verlangen daher eine konsequente und geradlinige Ökostrompolitik, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Zieles möglich macht", so Preineder abschließend.
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