Maier: SPÖ-Kritik an mangelhaften Pestizidkontrollen durch Global 2000 bestätigt

Wien (SK) Gegenwärtig befindet sich eine Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes in Begutachtung. Diese stelle den kläglichen Versuch des Landwirtschaftsministers dar, die Kontroll-und Sicherheitsdefizite bei "Direktimporten" von Pflanzenschutzmitteln durch Landwirte zu beseitigen, erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit dieser Regelung sollen entsprechende Nachweispflichten durch die Landwirte normiert werden. Es handle sich also um das Eingeständnis des Landwirtschaftsministers, dass über Direktimporte nicht zugelassene Pestizide in Österreich eingesetzt werden. ****

Laut Maier hänge dies mit der "skandalösen Regelung von Paragraf 12 Abs. 10 Pflanzenschutzmittelgesetz" zusammen. Demnach sind nämlich Pflanzenschutzmittel, die in einem Mitgliedsstaat (in diesem Fall Deutschland und Niederlande) zum Inverkehrbringen zugelassen sind, in Österreich zugelassene Pflanzenschutzmittel. Allerdings existiere keine Regelung für die Kontrolle (Zulassung, Anwendung und Nachweispflichten) von Direktimporten durch Landwirte, die beispielsweise nicht zugelassene holländische Pestizide für den Eigengebrauch einkaufen. Zudem ergeben sich nicht nur Interpretationsprobleme bei der Auslegung der Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung. Bis heute sei rechtsverbindlich die Frage nicht geklärt, ob in diesem Fall die holländischen Höchstwerte in Lebensmittel gelten, oder die österreichischen. Eine "denkbar schlechte Regelung", so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier.

"Aus Sicht der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion ist Paragraf 12 Abs. 10 Pflanzenschutzmittelgesetz ersatzlos zu streichen. Der vorliegende Entwurf richtet sich an die Bundesländer. Nachdem aber jetzt bereits für die Umsetzung der amtlichen Kontrollmaßnahmen im Bereich der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in nationales Recht die Kompetenz bei den Ländern liegt, muss der Erfolg bezweifelt werden. Denn der EU-Kommissionsbericht hat klar festgestellt, dass es bislang keine Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in den Bundesländern gegeben hat", so der SPÖ-Abgeordnete.

Insgesamt stellten sich bei der Kontrolle von Pestiziden immer mehr offene Fragen. Zum einen betreffe dies die Zulassung und Kontrolltätigkeit durch die AGES und zum anderen die Entwicklung bei der AGES selbst. 2001 wurden noch 65 Pflanzenschutzmittel kontrolliert, im Jahre 2002 waren es nur mehr 41. Die Zahlen für 2003 liegen leider nicht vor. Erklärbar ist dies nur mit der finanziellen Ausstattung und den Personaleinsparungen in der AGES. So betrug zum 31. Dezember 2001 der Personalstand im Bereich der Landwirtschaft (LWT) der AGES 544 Personen, mit 31. Dezember 2002 waren es nur mehr 418 Personen und ein halber Arbeitsplatz. 2003 erfolgten weitere Personalreduzierungen. Die Zahlen sind leider noch nicht bekannt.

Nicht nachvollziehbar sei auch, so Maier, wann durch die BAES oder zuständige Behörden eine Anzeige erfolgte. Am 31. Juli 2003 gab der Landwirtschaftsminister in einer Anfragebeantwortung bekannt, dass 2002 je eine Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörden in Niederösterreich, Oberösterreich und in der Steiermark erfolgten. Aus dem vertraulichen EU-Kommissions-Bericht ergibt sich allerdings, dass bei 41 Kontrollen in 16 Fällen Verstöße gegen die Kennzeichnung festgestellt wurden. "Bei einer Probe wurde ein falscher Wirkstoffgehalt festgestellt. Damit hat Landwirtschaftsminister Pröll Erklärungsbedarf, warum nur drei Verwaltungsstrafanzeigen erstattet wurden", unterstrich Maier.

Darüber hinaus wurden durch die Inspektionsdienste des Bundesamtes für Ernährungssicherheit 81 Inspektionen von Pflanzenschutzmittel-Verkaufsstellen durchgeführt. Kontrolliert wurde dabei nur die Kennzeichnung hinsichtlich der Registrierungsnummer und des Produktnamens. Dabei wurden ebenfalls drei nicht zugelassene Produkte entdeckt. Offen bleibe die Frage, welche Maßnahmen die Behörden dabei ergriffen haben bzw. warum keine Anzeigen erstattet wurden.

Aus Sicht der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion ist durch diese mangelhaften und nicht vorhandenen Kontrollen von Pestiziden die Lebensmittelsicherheit in Österreich mehr als gefährdet. "Das Konstrukt eines Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES) sowie der AGES hat sich als Luftblase erwiesen", stellte der SPÖ-Abgeordnete abschließend fest. (Schluss) up/mp

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