Ferrero-Waldner: Wir haben eine tolle Aufholjagd hingelegt

Wahlkampfabschlussveranstaltung der Präsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner

Wien, 23. April 2004 (ÖVP-PD) "Wir haben eine tolle Aufholjagd hingelegt", so Präsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner bei ihrer Open-Air-Wahlkampfabschlussveranstaltung in der Wiener Innenstadt. Sie sehe dem Sonntag mit guten Gefühlen entgegen. "Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden und sind nun dabei auf die Überholspur zu wechseln. Wenn wir die letzten Stunden nützen, werden wir es gemeinsam schaffen." Sie fühle sich glücklich und zufrieden, "weil ich in allen Teilen unseres schönen Heimatlandes in den letzten Wochen mit zehntausenden Frauen und Männern zusammengetroffen bin". ****

Denen habe sie sich vorgestellt, denen habe sie ihr 10-Punkte-Programm erklärt und darüber habe sie mit den Menschen auf den Märkten, den Strassen, in Gasthäusern und Veranstaltungslokalen diskutiert. "Ich habe viel Zustimmung und viel Aufmunterung erfahren", so Ferrero-Waldner. Ein überparteiliches Personenkomitee, dem fast 10.000 Menschen angehören, habe sich gebildet, um sie zu unterstützen. "Die Menschen sind offen und herzlich auf mich zugegangen und ich habe mich gefreut, jeden Einzelnen zu treffen und mit ihm zu reden", so die Kandidatin. Sie habe allen gesagt, "ich will diese Wahl gewinnen und ich will die erste Bundespräsidentin Österreichs werden".

Schließlich gehe es in diesem neuen Jahrhundert nicht darum, nur zurück in die Geschichte, in die Vergangenheit zu schauen, sondern darum, die Herausforderungen dieser Zeit anzunehmen. "Ich will frischen Wind in die Hofburg bringen!", so Ferrero-Waldner. "Frischer Wind" heiße, auf Pomp und Schnörkel zu verzichten. "Ich brauche keine Amtsvilla und keine Sommerresidenz. Ich brauche keine Amtswohnung." Die Hofburg sei gut geeignet für das Amt, ansonsten wolle sie ihr Leben so wie bisher weiterführen. "Frischer Wind" heiße auch, die großen Zukunftsfragen aufgreifen, Vertrauen schaffen, Sicherheit geben, Streitparteien versöhnen. "Frischer Wind heißt für mich auf die Menschen zugehen, zuhören und jenen helfen, denen es nicht so gut geht." Sie wolle eine Volkspräsidentin, eine Bürgerpräsidentin sein. Ihr Programm - übrigens das einzige in diesem Präsidentschafts-wahlkampf - habe sie in der Fernsehdiskussion auf den Tisch gelegt. Es zeige genau, was sie als Bundespräsidentin für Österreich und seine Menschen tun will.

Die wichtigste Aufgabe einer Präsidentin sehe sie darin, das Ansehen Österreichs in der Welt zu festigen und auszubauen. "Ich kenne nahezu alle Frauen und Männer persönlich, die in der Weltpolitik das Sagen haben. Ich kenne sie nicht nur, ich habe mit ihnen gearbeitet, gerungen und hart verhandelt. Viele sind meine Freunde geworden." Sie wolle ihre internationalen Kontakte und Verbindungen für Österreich zur Verfügung stellen. Für die Wirtschaft, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für die Kunst, für Kultur, Tourismus und den Sport.

Man habe ihr vorgeworfen, sie würde in Zukunft zuviel im Ausland und zuwenig daheim sein. Milchmädchenrechnungen seien in Prozenten erstellt worden. Dabei sei heute allen klar, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist. "Unsere Entwicklung wird von uns selber abhängen, aber auch davon, wie Österreich in der Welt dasteht, dass wir geachtet werden, Freunde haben und verlässlich sind." Schließlich hänge jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich von einer funktionierenden Außenwirtschaft ab. Die Steigerung des Exports um nur einen Prozentpunkt heiße 7.000 Arbeitsplätze mehr. "Wir alle wissen was das bedeutet." Darum sei es wichtig, dass eine Bundespräsidentin im Ausland bekannt sei, dass sie sich in der Wirtschaft und in den internationalen Organisationen zu bewegen wisse, dass sie ein internationales Netzwerk habe. "Bei uns würde man sagen, dass man weiß, wie der Hase läuft", so Ferrero-Waldner. Zu Hause in der Stube zu hocken und in Erinnerungen zu schwelgen, bringe jedenfalls keine neuen Arbeitsplätze.

Außerdem wolle sie in der "neuen Hofburg" ein Kompetenzzentrum einrichten, in dem die Fragen der Zukunft offensiv behandelt werden. "Ich bin keine Oberlehrerin, keine Besserwisserin und schon gar nicht die Chefkommentatorin der österreichischen Innenpolitik", so Ferrero-Waldner. Das Gegenstück zur Regierung sei die Opposition und nicht der Bundespräsident. Und der Verfassungsgerichtshof sei der "Hüter der Verfassung" und nicht der Bundespräsident.

Unverständnis äußerte Ferrero-Waldner, dass während der Zeit der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich nicht alle politischen Parteien die Demütigung der Österreicherinnen und Österreicher zurückgewiesen haben. Die Außenministerin zitierte in diesem Zusammenhang den internationalen Sekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs, Pierre Moscovici sowie den ehemaligen SPÖ-EU-Parlamentarier Hans Peter Martin, die erst kürzlich offen zugegeben haben, dass die österreichischen Sozialdemokraten maßgebliche Drahtzieher bei den EU-Sanktionen gewesen sind. "Als einer derjenigen, die im Jahr 2000 die Sanktionen gegen die österreichische Regierungskoalition vorgeschlagen haben, erinnere ich mich an die starke zustimmende Reaktion der österreichischen Sozialdemokraten damals." (Pierre Moscovici, Profil)

"Und mein Mitbewerber war immerhin stellvertretender Parteivorsitzender", so die Außenministerin nachdrücklich. Als sich abgezeichnet habe, dass die Sanktionen aufgehoben werden, habe sie von SPÖ-Seite auch Lob erhalten: Alfred Gusenbauer am 9. Mai 2000 in der "Wiener Zeitung": "Ferrero-Waldner fährt einen sehr vernünftigen Kurs und verfolgt offensichtlich eine ehrliche Auswegstrategie, indem sie den konstruktiven Dialog mit den EU-14 sucht." "Ich habe in dieser Zeit bewiesen, dass ich für unser Land erfolgreich kämpfen kann, mit vollem Einsatz, so wie jetzt bei dieser Wahl", so Ferrero-Waldner.

Weil Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer im internationalen Bereich kaum über Erfahrungen und Verbindungen verfüge, habe man versucht, Ferrero-Waldner auf innenpolitische Themen zu fixieren. Zum Beispiel das Thema "Pensionen". Tatsache sei, dass die Ausbildungszeit der Menschen um drei Jahre gestiegen ist, die Arbeitszeit reduziert wurde und die Menschen in der Pension um durchschnittlich 12 Jahre länger leben. "Das ist erfreulich und das ist gut so", so die Außenministerin. Aber da frage sich auch jeder, wie das ausgehen soll. Es wäre sowohl gegenüber der älteren Generation als vor allem auch gegenüber unseren jüngeren Mitbürgern unverantwortlich, hier nichts zu tun. "Das Prinzip Wegschauen mag bequem sein, aber fair ist das nicht", so die Kandidatin. Ein weiteres Thema sei die Neutralität. Die Außenministerin hielt fest, dass sich Österreich 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet habe. Das sei festgeschrieben und niemand denke daran, daran etwas zu ändern. "Ich könnte das auch gar nicht. Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und die Volksabstimmung sind der Garant dafür", so Ferrero-Waldner.

Natürlich habe sie als Ministerin den Beschlüssen der Regierung zugestimmt "und ich bekenne mich dazu", so die Außenministerin. Jedoch wies Ferrero-Waldner auch darauf hin, dass wenn es nach dem Willen ihres Mitbewerbers Heinz Fischers gegangen wäre, gäbe es heute in Österreich das Atomkraftwerk Zwentendorf voll in Betrieb, vielleicht sogar ein zweites in St. Pantaleon und die Donau wäre von Hainburg bis zur Wiener Stadtgrenze überschwemmt. Fischers Partei und er haben damals das Parteiprogramm über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt.

Um zu zeigen, was sie unter einer Volkspräsidentin oder einer Bürgerpräsidentin verstehe, habe sie die Aktion "Benita hilft" ins Leben gerufen. 140.000 Euro wurden aus ihrem Werbebudget für Plakate, Inserate und Werbemittel genommen und für Hilfsprojekte eingesetzt, um Menschen in Not rasch und unbürokratisch helfen zu können. 45 Projekte wurden bisher auf diese Weise finanziert. Dabei handelte es sich vor allem um Einzelhilfen. "Das verstehe ich unter gelebter Nächstenliebe und so werde ich auch als Bundespräsidentin handeln. Nicht lange herumreden, sondern schnell etwas tun."

Das seien ihre Schwerpunkte. Für das internationale Ansehen Österreich kämpfen, Sicherheit und Stabilität garantieren, zu einer florierenden Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen, frischen Wind in die Hofburg bringen, die Zukunftsfragen Österreichs anpacken und für jene da sein, die dringend Hilfe brauchen. "Dies ist mein Angebot an Sie. Ich will es überparteilich, sachlich und fair verwirklichen. Weil ich für dieses, mein Österreich, arbeiten möchte, bitte ich Sie am Sonntag zur Wahl zu gehen. Geben Sie mir die Chance, zu beweisen, dass auch eine Frau ihren Mann stellen kann", so Ferrero-Waldner abschließend.

Es gilt das gesprochene Wort.

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