Kronberger: Keine Angst vor Volksabstimmung zur EU-Verfassung

Schüssel unterschätzt politische Reife der Österreicher

Wien, 2004-04-23 (fpd) - "Die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zu einer EU-Verfassung wäre mit größter Wahrscheinlichkeit gegeben, würde man das Problem der öffentlichen Kontrolle der Euratom-Verträge sowie andere Detailprobleme durch eine Einbeziehung des Europäischen Parlaments regeln." Mit diesen Worten widerspricht der freiheitliche EU-Abgeordnete Hans Kronberger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der sich massiv gegen ein Referendum zur europäischen Verfassung stellt. ****

Schüssels Angst vor der österreichischen Bevölkerung sei "vollkommen unbegründet", meint Kronberger. Bei einer europäischen Verfassung handle es sich um einen derart gravierenden Eingriff in die nationale Souveränität, daß man eine Volksabstimmung durchaus in Erwägung ziehen sollte.

Kronberger weiter: "Wer davon ausgeht, daß die Österreicher die Intention der EU-Verfassung nicht verstehen, unterschätzt die politische Reife der Bürger und Bürgerinnen. Ich bin überzeugt: Wenn man den Österreichern die Vor- und Nachteile einer Verfassung erklärt, werden sie mit Sicherheit richtig entscheiden." (Schluß)

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