Nutzung der flexiblen Kyoto-Instrumente für Betriebe geöffnet

Erfolgreiches Lobbying der Wirtschaft zur "Linking Directive" -Schwarzer: Kyoto-Ziel kann nicht allein durch Maßnahmen im Inland erreicht werden

Wien (PWK275) - Das Kyoto-Ziel Österreichs kann nicht ohne den Ankauf von Emissionsrechten aus dem Ausland erreicht werden. Ein wesentlicher Beitrag dazu: Betriebe erwerben Emissionsgutschriften im Ausland, sogenannte "flexible" Zertifikate nach dem Kyoto-Klimaschutzprotokoll.

Der direkte Ankauf solcher CO2-Gutschriften ist nun auch für Betriebe geöffnet. Diese Woche hat das Europäischen Parlament die Änderung der Emissionshandels-Richtlinie in Erster Lesung beschlossen, die eine direkte Umwandlung von CO2-Gutschriften nach dem Kyoto-Protokoll in Zertifikate des Emissionshandels ermöglicht (sogenanntes "Linking"). "Damit haben Betriebe die Möglichkeit, über Projekte in Entwicklungsländern oder in Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas Emissionsrechte direkt für ihr Emissionshandelsziel anrechenbar zu machen", freut sich Doz. Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Umweltpolitik, über die Einigung im Europäischen Parlament.

"Auch konnten die anfänglichen Tendenzen, die Nutzung der flexiblen Instrumente mengenmäßig zu knebeln, auf ein vertretbares Maß beschränkt werden", lobt Schwarzer das erfolgreiche EU-Lobbying gemeinsam mit Eurochambres, Ministerien und EU-Abgeordneten. Rat und Parlament haben nunmehr keine EU-weite Obergrenze für die Nutzung ausländischer Emissionsgutschriften eingezogen. Ein ursprünglich sehr enges und dem Klimaschutz abträgliches Korsett konnte damit vermieden werden.

Ein weiterer wesentlicher Erfolg ist auch, dass Kyoto-Reduktionseinheiten in EU-Beitrittsländern mit einer im Vergleich zum Kommissionsvorschlag wesentlich sinnvolleren Lösung weiterhin erworben werden können. "Das steigert den Anreiz, solche Projekte auch in den neuen Beitrittsländern durchzuführen", analysiert Schwarzer das positive Ergebnis.

Ursprünglich vorgesehene bürokratische Hindernisse, wie die Durchführung von Prüfverfahren für nationale Förderprogramme, sind gestrichen worden. Erfreulich ist auch, dass Zertifikate aus Projekten mit Entwicklungsländern bereits ab 1.1.2005 im EU-Raum anrechenbar sein werden, und zwar unabhängig vom Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls.

"Eines darf man nicht vergessen: Das Kyoto-Ziel kann in Österreich nicht allein durch Maßnahmen im Inland erreicht werden. Wir brauchen die sinnvolle Ergänzung der flexiblen Instrumente, die das Kyoto-Protokoll anbietet", so Schwarzer abschließend. (hp)

Links:
Emissionshandels-Infos:
WKÖ: http://wko.at/up/enet/stellung/emissionstrading.htm Umweltministerium: http://www.emissionshandel.at
EU-Kommission:
http://europa.u.int/comm/environment/climat/emission.htm

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Mag. Axel Steinsberg
Tel.: (++43-1) 0590 900-4750
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