Parnigoni kritisiert Strassers Mangelwirtschaft

Innenminister trägt für Ressourcenknappheit bei Exekutive die volle Verantwortung

Wien (SK) "Hat sich Innenminister Strasser jetzt endgültig
aus seiner Verantwortung verabschiedet?", fragte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni in Reaktion auf Strassers Einbekenntnis, dass die Personalsituation in der Exekutive angespannt ist. Parnigoni erinnert gegenüber dem SPÖ-Pressedienst daran, dass Strasser in den vergangenen dreieinhalb Jahren "einen Personalabbaukurs ohne Rücksicht auf Verluste gefahren ist" und trotz eindringlicher Warnung der Gewerkschaft, der Opposition und zahlreicher prominenter Vertreter der Exekutive 3.000 Posten abgebaut hat. "Jetzt über die Personalknappheit zu jammern, ist schon ein starkes Stück", kritisiert Parnigoni. Strasser beschränke sich darauf, die Ressourcenknappheit bei der Exekutive zu kommentieren und zu verwalten, anstatt seinen Fehler einzubekennen und gegenzusteuern. ****

Für Parnigoni besteht kein Zweifel daran, dass Strasser durch seine Schwächung der Exekutive die volle Verantwortung für die ständig steigenden Kriminalitätszahlen trage. Im Jahr 2004 werden wir deutlich über 700.000 Delikte zu verzeichnen haben, die Aufklärungsquote werde weiter sinken. Darüber würden auch Strassers Statistik-Tricks, der von einer Steigerung der aufgeklärten Fälle in absoluten Zahlen spreche, nicht hinwegtäuschen können. In diesem Zusammenhang lobte Parnigoni ausdrücklich den hohen Einsatz der Exekutivkräfte, die trotz aller vom Innenminister aufgebauten Hindernisse, große Erfolge erzielen würden.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni fordert Strasser auf, seiner "späten Erkenntnis", dass die Personalsituation bei der Exekutive tatsächlich prekär ist, auch Taten folgen zu lassen. "Das Kommentieren und Lamentieren wird nichts nützen", so Parnigoni abschließend, "wer eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung will, muss der Exekutive auch die Ressourcen dafür in die Hand geben". (Schluss) se

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