Serles, Günther: Ernste Krise im Wiener UVS!

Einige schwarze Schafe produzieren Aktenrückstände und Verjährungen

Wien, 2004-04-23 (fpd) – „Das Hearing der Präsidentin des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses zeigt ein erschütterndes Sittenbild über die Zustände im Wiener UVS“, erklärten heute der Vorsitzende des Kontrollausschusses, FP-LAbg. Dr. Wilfried Serles und FP-LAbg. Dr. Helmut Günther. Trotz mehrmaliger Versuche von Präsidentin DDr. Katharina Schönberger, Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates, die eine erschreckend hohe Zahl an Aktenrückständen angehäuft haben und Verfahren ganz einfach verjähren lassen, ihres Amtes zu entheben, ist ihr das nicht gelungen. ****

Der Hauptgrund dafür besteht in unzureichenden Kompetenzen der Präsidentin hinsichtlich der Dienstaufsicht über ihre Mitarbeiter. Wie das Kontrollamt aufgezeigt hat, produzieren einige schwarze Schafe im UVS Berge von Aktenrückständen und lassen Verfahren ganz einfach verjähren, anstatt sie ordentlich zu erledigen. Damit ist die Rechtssicherheit in Verwaltungsverfahren für die Wiener Bürgerinnen und Bürger ernstlich gefährdet. Jetzt rächen sich auch sichtlich Fehler beim Auswahlverfahren beim UVS durch die Wiener Landesregierung. „Die gestrige Befragung von Präsidentin Schönberger im Kontrollausschuss hat auch gezeigt, dass diese mit der Führung des UVS heillos überfordert ist“, so Serles.

„Wenn es dem UVS nicht gelingt, aus eigener Kraft die schwarzen Schafe in seinen eigenen Reihen zu disziplinieren, sollte der Wiener Landtag aktiv werden und die Rechtsgrundlagen für den UVS zugunsten einer Stärkung der Rechte des Präsidenten im Hinblick auf die Dienstaufsicht ändern“, forderte Günther. Spätestens bei der Einführung des Wiener Landesverwaltungsgerichtshofes sollte man aus den strukturellen Mängeln des UVS lernen, dann aber gleich auch sämtliche Mitglieder nach sorgfältiger Auswahl neu bestellen.

„Das höchste Gremium des Unabhängigen Verwaltungssenates, seine Vollversammlung, ist jedenfalls gut beraten, die Krise im Wiener UVS so rasch als möglich zu beseitigen“, so Serles und Günther unisono abschließend. (Schluss) lb

Rückfragen & Kontakt:

FP-Wien/4000 81798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0003