Bayr: Kaum gegründet, schon gesetzesbrüchig

Austrian Development Agency bleibt Konzept und Bilanz schuldig =

Wien (SK) Die neu gegründete Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (ADA), die seit Jahresbeginn arbeitet, hat mit bislang fehlendem Unternehmenskonzept und Eröffnungsbilanz bereits gegen das EZA-Gesetz verstoßen. Dies kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit (EZA), insbesondere im Zusammenhang damit, dass die Novellierung dieses Gesetzes im Sommer 2003 viel zu schnell von statten ging und trotz massiver Kritik der Opposition wie auch vieler Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nach dem Motto "speed kills" durchgebracht wurde. ****

Geschäftsführer Dr. Michael Linhart wurde mit 1. Oktober 2003 bestellt und hatte von da ab 6 Monate Zeit, ein Unternehmenskonzept dem Aufsichtsrat vorzulegen (EZA-Gesetz §9 (4). Das Konzept hat insbesondere die von der ADA angestrebten Unternehmensziele, ihre Strategien und Organisation sowie die Pläne für den Personal- und Sachmitteleinsatz, für die Investitionsvorhaben und die Finanzierung zu enthalten - also für die reibungslose Abwicklung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit durchwegs relevante Punkte. Ablauf dieser Frist war der 1. April, aber bislang liegt weder ein Unternehmenskonzept noch die ebenfalls längst fällige Eröffnungsbilanz vor. Letztere hätte laut EZA-Gesetz §7 (2) bereits 6 Monate nach In-Kraft-Treten des Gesetzes vorgelegt werden müssen -also im Februar dieses Jahres.

"Es ist beunruhigend und spricht nicht eben für die im Wahlkampf viel zitierte wirtschaftliche Kompetenz der Frau Außenministerin, wenn sie übereilt ein Gesetz verabschieden lässt, dessen Bestimmungen nicht erfüllt werden können", so Petra Bayr, "ich fordere daher die Außenministerin auf, ihre Verantwortung als zuständige Ministerin für die ADA wahrzunehmen und trotz der bereits eingebüßten Glaubwürdigkeit alles daran zu setzen, die Versäumnisse nachzuholen!" (Schluss) ps/mm

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