Grüne/Pirklhuber: Regierung muss gefährliches Pestizid-Chaos beenden

Pflanzenschutzmittel-Politik der Regierung gefährdet KonsumentInnen

"BM Pröll und BM Rauch-Kallat müssen das gefährliche Chaos um die Zulassung und Kontrolle bei Pflanzenschutzmitteln sofort beenden und Sofortmaßnahmen zum Schutz der KonsumentInnen ergreifen", so der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Seit kurzem sind aufgrund des Agrarrechtsänderungsgesetzes alle in den Niederlanden erlaubten Pestizide ohne weitere Überprüfung auch in Österreich zugelassen. Damit kommen mit einem Schlag Hunderte von Pestiziden bzw. rund 230 Pestizidwirkstoffe auf den österreichischen Markt. "Mit der Pauschal-Zulassung dieser Pestizide verzichtet Österreich zum Nachteil der KonsumentInnen und der Umwelt auf eine Risikoeinschätzung seitens der nationalen Behörden. Auch sind die Analysemöglichkeiten bei 86 Prozent dieser neuen Pestizide in den österreichischen Labors nicht gegeben", kritisiert Pirklhuber. Völlig ungeklärt ist auch, ob nun die holländischen oder die österreichischen Grenzwerte gelten sollen.

"Auch der vorläufige EU-Kontrollbericht über die Kontrolle des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Österreich ist mehr als alarmierend", warnt Pirklhuber. Darin heißt es u.a.: "Die Tatsache, dass das Hundertfache des Rückstandhöchstgehaltes als Auslösewert für eine Warnmeldung im Rahmen des Schnellwarnsystems verwendet wird, könnte die Verbrauchergesundheit ernsthaft gefährden, vor allem, wenn es sich um akut toxische Substanzen handelt." Laut Bericht hat Österreich noch nie eine Meldung über Pestizide im Rahmen des Schnellwarnsystems herausgegeben. Festgestelle wurde auch, dass zwischen den Probenahmen und den Analysen der Proben eine Zeitspanne von mehr als acht Wochen liegt. "Bis die Ergebnisse der Probenahmen endlich vorliegen, haben die KonsumentInnen die Lebensmittel längst konsumiert und unter Umständen ihre Gesundheit gefährdet", kritisiert Pirklhuber.

Die Grünen verlangen vom Landwirtschaftsminister eine sofortige Reparatur des Pflanzenschutzmittelgesetzes und die ersatzlose Streichung des § 12 (10), wonach deutsche und holländische Pestizide automatisch auch in Österreich zugelassen werden. Einen diesbezüglichen Antrag haben die Grünen bereits vorgelegt. Auch seitens der Gesundheitsministerin sei es hoch an der Zeit, die Kontrollmängel zu beheben und Maßnahmen zum Schutz der KonsumentInnen zu ergreifen.

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